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455 neue Wohnungen genehmigt: Israel hält an Bau jüdischer Siedlungen fest
Jerusalem (RPO). Ungeachtet internationaler Kritik hält Israel an dem geplanten Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland fest. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat den Bau von 455 Wohnungen genehmigt. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sollen die Wohnungen in bereits bestehenden jüdischen Siedlungen errichtet werden.
Allein in Gusch Ezion bei Bethlehem sei der Bau von 161 Wohnungen geplant, erklärte das Verteidigungsministerium. Weitere Wohnungen sollen in Modiin Ilit westlich von Ramallah, in Givat Seev im Norden Jerusalems, in Maale Adumim bei Jerusalem, in Kidar im Osten Jerusalems und in Maskiot im Jordantal entstehen.
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte in einer ersten Reaktion, durch den Schritt würde ein möglicher zukünftiger Stopp des israelischen Siedlungsbaus bedeutungslos. Baraks Genehmigung "untergräbt das Vertrauen in den Friedensprozess", fügte er hinzu. Sowohl die US-Regierung als auch die Europäische Union fordern einen Stopp des Siedlungsbaus, der als eines der größten Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten gilt.
Abbas rief die arabische Welt bei einem Besuch in Saudi-Arabien zu einer "geschlossenen Haltung" gegen Israel auf. Die Fortsetzung des Siedlungsbaus sei "eine Kampfansage an die Araber und die internationale Gemeinschaft", sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. So lange Israel weiter neue Bauvorhaben in den besetzten Gebieten genehmige, kehrten die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch zurück. Die israelische Ablehnung eines Baustopps torpediere die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama für neue Friedensverhandlungen in Nahost, fügte der Sprecher hinzu.
Die Siedlungsgegner von Schalom Achschaw (Frieden Jetzt) bezeichneten die Entscheidung als "Geschenk an die Siedler". Sie mache die Suche nach einer Einigung mit den Palästinensern zu einer "poltischen Farce", erklärte die israelische Organisation. Der Siedlerrat Jescha warf dagegen der Regierung von Benjamin Netanjahu vor, die Siedler für dumm zu verkaufen. Für alle diese Bauprojekte habe bereits die Vorgängerregierung unter Ehud Olmert im Grundsatz grünes Licht gegeben. In der Siedlung Maale Adumim standen sich Befürworter und Gegner eines Siedlungsmoratoriums, darunter auch zwei Minister, gegenüber.
Ende dieser Woche will der US-Sondergesandte George Mitchell in die Region reisen. Die USA hatten wiederholt einen Siedlungsstopp gefordert. Bereits in der vergangenen Woche kündigte Israels Regierungschef Netanjahu jedoch an, die Bauvorhaben in den besetzten Gebieten höchstens vorübergehend unterbrechen zu wollen. Im Westjordanland leben derzeit etwa 300.000 jüdische Siedler, in Ost-Jerusalem sind es um die 200.000.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde in den nächsten Tagen über den Bau Hunderter zusätzlicher Wohnungen entscheiden, um Probleme in einigen Siedlungen zu lösen, sagte Verkehrsminister Jisrael Katz am Sonntag im Hörfunk. Ein Mitarbeiter des zuständigen Verteidigungsministeriums sagte, Baugenehmigungen für bis zu 500 Wohnungen würden in Kürze erteilt. Die US-Regierung, die einen Baustopp fordert, wisse davon. Am Freitag hatte ein Berater Netanjahus angekündigt, der Regierungschef werde erst nach der Erteilung neuer Baugenehmigungen ein mehrmonatiges Siedlungs-Moratorium in Betracht ziehen.
Quelle: AFP/jre
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