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Foto: AP
Eine Volkspartei vor dem Ende: Ist die SPD noch zu retten?
Berlin (RP). SPD-Chef Franz Müntefering hatte die Vision blumig ausformuliert. "Boden fest trampeln, Leiter aufstellen, drauf klettern", lautete sein persönlicher Fahrplan für das Wiedererstarken der Sozialdemokratie. Seit Sonntag ist klar: Der Boden ist nicht nur sandig. Er wird den Genossen gerade regelrecht unter den Füßen weggezogen. Die Existenz der traditionsreichen Partei steht auf dem Spiel.
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Einen Tag nach dem 21-Prozent-Debakel bei der Europawahl erlebt die Führung der Partei eine Schockstarre. Im Parteipräsidium sei es "gespenstisch still" gewesen, erzählt einer, der dabei war. Müntefering habe von Mobilisierungsproblemen, notwendiger Geschlossenheit und Kampf gesprochen. Aber so richtig zuhören mochte keiner. Nur eine Botschaft verbreitete sich in der SPD-Spitze schnell: bloß keine Führungsdebatte anzetteln.
Der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der sich gestern nicht der Öffentlichkeit präsentierte, dürfe nicht in Frage gestellt werden. "Der Spitzenkandidat steht überhaupt nicht zur Debatte", betonte SPD-Vize Andrea Nahles eilig. Ebenso ihr Kollege Peer Steinbrück: "Abwegig" nannte der Finanzminister eine solche Debatte. SPD-Chef Müntefering setzte einen drauf: "Frank-Walter Steinmeier hat zweifellos die volle Unterstützung des Parteipräsidiums."
Forscher: SPD keine Volkspartei mehr
Eine Ohrfeige für den Spitzenkandidaten. Denn nicht nur in der Sozialdemokratie weiß man: Die Zahl der Solidaritätsbekundungen verhält sich umgekehrt proportional zur Stärke des Kandidaten. Je mehr Spitzen-Sozis Steinmeier öffentlich stützen, desto schwächer ist er. Intern gehen einige härter ins Gericht mit dem Spitzenmann. "Steinmeier fehlt die Kampagnentauglichkeit", sagt einer: "Gestern abwracken, heute Opel retten, morgen Karstadt, wo ist die Linie?"
Nach den Wochen der Unternehmensrettung stellt sich in der Traditionspartei zunehmend die Frage: Ist die SPD überhaupt noch selbst systemrelevant? Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner steckt sie zumindest in einer "existenziellen Krise". Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sagte unserer Redaktion: "Die SPD wird nie wieder eine Volkspartei." Ein Großteil der Kernwähler mache nicht mehr mit. "Die haben sich von Politik und Partei gänzlich gelöst und abgewandt."
"Schröder wäre das nicht passiert"
Manch ein Sozialdemokrat sieht das ähnlich. "Vielleicht ist unsere Zeit vorbei. Vielleicht sind 20 Prozent unser Potenzial", sagt einer, der früher viel für Altkanzler Gerhard Schröder arbeitete. Einen Instinktpolitiker wie den Wahlkämpfer aus Niedersachsen wünschen sich jetzt viele. "Die Sache mit Karstadt wäre Schröder nie passiert", sagt ein Genosse: "Dass wir der Milliardärin Schickedanz und den Elite-Bankern von Oppenheim aus der Patsche helfen, hat mit SPD doch nichts zu tun."
Auch die (noch nicht gesicherte) Opel-Rettung, die SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier mit persönlichem Einsatz forcierte, hilft der selbst ernannten Arbeiterpartei offenbar nicht. In den Opel-Standorten Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern verlor die SPD. Insgesamt wählten nur 23 Prozent der Arbeiter die Sozialdemokraten. In Bayern schrumpfte die einstige Volkspartei gar auf Ortsvereins-Niveau zusammen: 12,9 Prozent.
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Keine Alternativen
Eine personelle Alternative zum Führungsduo gibt es 110 Tage vor der Bundestagswahl indes nicht. Andrea Nahles, die Frontfrau der Linken und somit qua Amt Kandidatin für einen Putsch, stelle sich "geradezu staatsmännisch" hinter Steinmeier, berichtet einer. Die Menschen lieben den Verrat, nicht den Verräter. Und Nahles kann warten. "Es läuft alles auf sie zu. Nach der Wahl." Einer, der Steinmeier gut kennt, berichtet nachdenklich, wie angeschlagen der Kandidat in den Stunden nach der Wahl gewesen sei. "Wenn einer die Kandidatenfrage aufwirft, dann ist er es selbst." Hinschmeißen? "Naja, seine Nehmerqualitäten sind nicht sehr ausgeprägt." Andere Genossen lehnen solche Szenarien ab und beschwören den Jetzt-erst-recht-Effekt.
An Steinmeiers Rede auf dem Wahlparteitag der SPD am Sonntag in Berlin werden die Berater in den nächsten Tagen wieder und wieder feilen, heißt es in der SPD-Spitze: "Er muss die Rede seines Lebens halten." Nur dann könne die SPD das Verlierer-Image vielleicht doch noch abstreifen. Steinmeiers blasser, leidenschaftsloser Fernsehauftritt bei "Anne Will" am Abend der Niederlage habe dazu jedenfalls nicht beigetragen. "Das war ein völlig unnötiger Auftritt", schimpft einer.
CDU-Chefin warnt vor Übermut
Die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sieht durch die Europawahl indes gewachsene Chancen auf eine bürgerliche Mehrheit. Die Chancen müssten durch viel Arbeit aber erst noch genutzt werden, sagte sie vor den Spitzengremien ihrer Partei. Die Europawahl sei kein Test für die Bundestagswahl gewesen, doch der sensationell deutliche Abstand von 17 Prozentpunkten vor den Sozialdemokraten könne als Trend verstanden werden: "Das Ergebnis macht uns Mut." Für Übermut bestehe aber kein Anlass. Merkel will den Europawahlkampf mit sich selbst im Mittelpunkt auf den Bundestagswahlkampf übertragen, hieß es im Präsidium. Hinzu komme ein Programm, das klar aufzeige, wie das Land schnell aus der Krise herauskomme.
Quelle: RP
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