Die Entscheidungen des Bundestages Ja zum Betreuungsgeld - Nein zur Praxisgebühr
Berlin · Seit Donnerstagnachmittag hat der Deutsche Bundestag verschiedene Projekte der Koalition zur Abstimmung gebracht. In der Nacht zum Freitag wurde unter anderem der Bundesetat für das Jahr 2013 beschlossen. Außerdem kommt das umstrittene Betreuungsgeld und die Praxisgebühr wird nach acht Jahren zum 1. Januar 2013 wieder abgeschafft.
Nach jahrelangem Streit hat die schwarz-gelbe Koalition das umstrittene Betreuungsgeld durch den Bundestag gebracht. 310 von 330 Koalitionsabgeordneten stimmten am Freitag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Opposition kritisierte in der emotional geführten Debatte scharf die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen.
Gegen die Familienleistung votierten bei der namentlichen Abstimmung 282 Abgeordnete. Aus den Reihen der Koalition stimmten sechs Abgeordnete mit Nein, zwei enthielten sich. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste damit knapp die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Ja-Stimmen.
Ab August 2013 sollen nun Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kleinkinder nicht in eine Kita bringen, monatlich 100 Euro erhalten. Ab August 2014 werden 150 Euro gezahlt. Zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen wurde ein Begleitgesetz, nach dem es einen Zuschuss von 15 Euro im Monat geben soll, wenn das Betreuungsgeld für Altersvorsorge oder Bildungszwecke verwendet wird.
Aus für die Praxisgebühr
Patienten müssen ab Januar keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Alle 548 anwesenden Abgeordneten des Bundestages votierten am Freitag für das Ende der Zehn-Euro-Abgabe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis". "Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere", sagte er.
Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird seit 2004 bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte das Aus der Gebühr vor der Abstimmung als eine spürbare Entlastung für die Patienten und ein Beitrag zum Bürokratieabbau bezeichnet. Arzt und Patient würden zukünftig wieder mehr Zeit füreinander haben, sagte Bahr. Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend findet das Ende des Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung in der Bevölkerung.
Etat für 2013 beschlossen
Die schwarz-gelbe Koalition will im Wahljahr 2013 mit einem schnelleren Defizitabbau glänzen. Union und FDP drückten in den Haushalts-Schlussberatungen am Freitag die Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf 17,1 Milliarden Euro. Das sind im Vergleich zum Regierungsentwurf 1,7 Milliarden weniger. Trotz zusätzlicher Kosten durch die Beschlüsse der Koalition fallen die Gesamtausgaben mit 302 Milliarden Euro etwas geringer aus als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich geplant.
Die Opposition warf Schwarz-Gelb nach der sogenannten Bereinigungssitzung Buchungstricks vor und sprach von einem Wahlkampfhaushalt. Der Rückgang der Neuverschuldung sei angesichts des Steuerbooms und niedrigerer Zinslasten ein Witz und hätte fast doppelt so hoch ausfallen können. Union und FDP wiesen den Vorwurf der Trickserei und Wahlgeschenke entschieden zurück. Entgegen den Behauptungen sei auch tatsächlich gespart worden. Endgültig verabschiedet wird der Etat im Bundestag Ende November.
Der Haushalt wurde nach 13-stündigen Schlussberatungen festgezurrt. Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro. Als reine Privatisierungserlöse - etwa aus einem Verkauf der lukrativen Immobilientochter TLG und Dividenden - sind nun mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt, etwa 1,1 Milliarden mehr als zuvor.
Die weiteren Entscheidungen des Bundestages finden Sie zusammengefasst in unserer Klickstrecke.
