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Sondierung nach der Steuerschätzung
Jamaika drohen teure Kompromisse

15 Zitate der Jamaika-Sondierer
15 Zitate der Jamaika-Sondierer FOTO: dpa, fe_dt lim jai
Meinung | Berlin. Die Steuerschätzung, die für die kommenden vier Jahre einen Spielraum von 30 Milliarden Euro ausweist, erleichtert die Jamaika-Verhandlungen. Union, FDP und Grüne können mit dieser Summe tatsächlich gemeinsam etwas gestalten. Ob ihnen dies gelingt, steht freilich noch in den Sternen. Von Eva Quadbeck

Die Jamaika-Sondierungen drohen gerade ins Rutschen zu geraten. Bislang gibt es immer noch keine vorzeigbaren Ergebnisse. Die Stimmung der Unterhändler ist mitunter schlecht. In einer solchen Situation besteht immer die Gefahr, dass Kompromisse teuer erkauft werden. Vor dem Hintergrund, dass tatsächlich 30 Milliarden Euro für Investitionen, Steuersenkungen und Sozialleistungen zur Verfügung stehen, wird jede der vier Parteien für ihre Klientel und ihre Ziele Geld reklamieren. Trotz des gemeinsamen Ziels, den ausgeglichenen Haushalt fortzusetzen, droht Maßlosigkeit bei der Ausgabenpolitik.

Gute Lage wird nicht ewig andauern

Noch brummt die Konjunktur, die Sozialkassen sind dank der guten Arbeitsmarktlage gefüllt und die Zinsen weiter niedrig. Diese mit Blick auf den Bundeshaushalt paradiesischen Zustände werden nicht ewig währen. Alle langfristigen finanziellen Verpflichtungen, die eine Regierung heute eingeht, können den Bürgern in Krisen-Zeiten schwer auf die Füße fallen. Eine Jamaika-Koalition, die sich das Etikett finanzielle Nachhaltigkeit anheften möchte, muss also auch auf die Ausgaben schauen: Subventionen abbauen und Steuerschlupflöcher schließen.

Wenn eine Jamaika-Koalition nur die drängendsten Themen anpackt, schmilzt der Spielraum von 30 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben wie Eis in der jamaikanischen Sonne: Investitionen in Digitales und Bildung, mehr bezahlbarerer Wohnraum, Vorsorge vor Altersarmut, eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte und die weitere Finanzierung der Versorgung und Integration von Flüchtlingen, bei der der Bund noch über Jahre Länder und Kommunen unterstützen muss. Und dann ist noch kein Cent in den Abbau des Solidaritätszuschlags geflossen.

Viel Geld für die Klimaziele

Auch die notwendigen Kompromisse könnten teuer werden. Wenn die Klimaziele tatsächlich erreicht werden sollen, wird das viel Geld kosten. Die Elektromobilität wird nur in Gang kommen, wenn auch ein vernünftiges Netz an Ladestationen entsteht. Die Schließung von Kohlekraftwerken wird man mit Konjunkturprogrammen für die betroffenen Regionen in NRW und Brandenburg abfedern müssen.

Diese vielen Herausforderungen kann eigentlich nur eine Regierung leisten, die mit einem gemeinsamen konstruktiven Gestaltungswillen antritt. Davon ist in den Sondierungen bislang noch nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Unterhändler treten auf der Stelle. Bei der CSU ist es unsicher, ob Parteichef Seehofer überhaupt noch ein Mandat hat, die Verhandlungen zu führen. Und die Liberalen erwecken immer wieder den Eindruck, als wollten sie dieses Bündnis nicht.

Die Verhandler brauchen dringend einen Befreiungsschlag in Form von Einigungen, die in der Öffentlichkeit auch als positive Entscheidungen für das Land wahrgenommen werden. Ansonsten erodiert das Bündnis, bevor es geschmiedet ist.

 
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