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Nach Jamaika-Aus
Führende SPD-Vertreter fordern Gespräche mit Union

Jamaika gescheitert: Wolfgang Schäuble sieht keine "Staatskrise"
Liveblog Kurz vor dem SPD-Parteitag werben führende Sozialdemokraten eindringlich für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. Dagegen machen die Jusos Stimmung gegen eine große Koalition. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick. Von Christoph Schroeter und Vera Kämper
Reaktionen auf das Aus der Jamaika-Sondierungen FOTO: dpa, bvj hjb
  • 12/7/17 12:56 PM
    "Lasst uns erst sehen, zu welchen Inhalten wir beitragen können, und dann entscheiden", sagte SPD-Chef Martin Schulz auf dem Parteitag.
  • 12/7/17 10:03 AM
    Die SPD berät auf ihrem Parteitag in Berlin, ob sie noch einmal in ein Bündnis mit der Union geht. Dabei geht es auch um die Zukunft von Martin Schulz als Parteichef.
  • 12/7/17 6:58 AM
    Sollte es wieder eine große Koalition geben, fordert der CDU-Wirtschaftsrat: "Wir müssen den Leuten jetzt die Wahrheit sagen", sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. "Die Menschen müssen länger arbeiten als jetzt, sonst wird es nicht gehen."
  • 12/1/17 5:30 PM
    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD aufgefordert, keine Vorbedingungen für Gespräche mit der Union zu stellen. "Wichtig ist jetzt, dass wir erst mal die Knackpunkte klärenund die Gespräche nicht vorab mit einem Übermaß an roten Linien belasten", sagte der CSU-Politiker am Freitagabend. "Es wäre schön, wenn die SPD jetzt bereit wäre, Verantwortung zu übernehmen."
  • 12/1/17 2:57 PM
    Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich erneut gegen eine große Koalition ausgesprochen. Am Freitag starteten die Jusos eine Online-Petition gegen die Neuauflage der großen Koalition. Mehrere Tausend Menschen nahmen daran bereits teil.
  • 12/1/17 12:15 PM
    Die CDU hat bekräftigt, bei der schwierigen Regierungssuche Gespräche mit der SPD führen zu wollen. Der Bundesvorstand sei sich einig, dass die Partei zu "ernsthaften Gesprächen" mit der SPD über die Bildung einer stabilen Regierung bereit sei, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Freitag nach einer Telefonkonferenz der Parteispitze. "Es gilt jetzt abzuwarten, wie die SPD sich positioniert."
  • 11/30/17 2:13 PM
    Sachsen will bei der Innenministerkonferenz nächste Woche die anderen Bundesländer zu einer Neubewertung der Sicherheitssituation in Syrien bewegen und im Hinblick auf Berichte über sichere Zonen den grundsätzlichen Abschiebestopp nur noch bis Mitte nächsten Jahres verlängern. Bereits vor dem Start von Groko-Verhandlungen liegen die Innenpolitiker von SPD und Union in der Flüchtlingspolitik über Kreuz.
  • 11/29/17 4:02 PM
    Schulz betonte: "Die Zukunft mutig zu gestalten, ist die Aufgabe der nächsten Bundesregierung."
  • 11/29/17 3:16 PM
    Karl Lauterbach hat seine Parteifreunde in der SPD ermahnt, sich nach dem Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt in der Glyphosat-Entscheidung mit politischen Forderungen zurückzuhalten. "Es ist der Situation nicht angemessen, nach dem Glyphosat-Alleingang jetzt mit Forderungen zu reagieren", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende unserer Redaktion. "Wir sind nicht auf einem Basar und dürfen kein politisches Geschacher nach dem Motto ,Auge um Auge' betreiben", fügte er hinzu. Seitens der SPD einen Preis für den Missbrauch der Geschäftsordnung zu fordern, halte Lauterbach für grundfalsch: "Insgesamt täte die SPD gut daran, sich jetzt nicht mit politischen Forderungen selbst zu überbieten."
  • 11/29/17 1:32 PM
    Wer die neue Bundesregierung in Zukunft stellen wird, ist nach Einschätzung von SPD-Chef Martin Schulz noch immer gänzlich offen: "Ich kann ihnen beim besten Willen nicht sagen, was das Ergebnis dieser Gespräche sein wird", sagte er auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Am Donnerstag erwartet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier neben Schulz auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Dabei wird es auch um die Wiederauflage der großen Koalition gehen. Schulz hatte das ursprünglich ausgeschlossen. Heute sagte er: "Sicher ist: wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität."
  • 11/29/17 12:47 PM
    Armin Laschet hat sich gegen eine Minderheitsregierung zur Lösung der Regierungskrise in Deutschland gewandt. Ansonsten würde Unsicherheit bleiben, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Die Regierung könnte gegenüber den EU-Partnern nichts zusagen, weil sie sich ihrer Mehrheit im Bundestag nicht sicher sein könne. Dabei müsse Deutschlands Rolle jetzt sein, den EU-Reformprozess zu prägen.Die anstehenden Verhandlungen mit der SPD über eine neue große Koalition würden nicht leicht, sagte Laschet. Er lobte hingegen die Zwischenergebnisse der gescheiterten Jamaika-Sondierung. "Ich wäre froh, wenn wir in den nächsten Wochen in den Verhandlungen ein solch großartiges Ergebnis hinkriegen könnten. Es wird schwieriger", so der CDU-Politiker. "Ich hätte gerne die FDP an unserer Seite gehabt."
  • 11/29/17 8:56 AM
    Gibt es die Fortsetzung der großen Koalition oder vielleicht doch eine Minderheitsregierung im Bund?
    Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält von einer Minderheitsregierung jedenfalls nicht viel: "Deutschland könnte sich international überhaupt nicht mehr engagieren. Wer für eine Minderheitsregierung plädiert, weiß nicht, wovon er spricht und was er dem Land antun würde", sagte er im Interview mit unserer Redaktion. "Es gäbe ein Machtvakuum, auch innerhalb der Europäischen Union."
  • 11/29/17 6:37 AM
    Nach dem Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Schmidt (CSU) hat der SPD-Politiker Johannes Kahrs Konsequenzen für eine mögliche Regierungsbildung angekündigt. "Für die Union wird es jetzt richtig teuer", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er bezog sich damit auf mögliche Gespräche zwischen SPD und Union zur Bildung einer neuen großen Koalition.
  • 11/28/17 2:42 PM
    Fördert das gescheiterte Tauziehen um eine Jamaika-Koalition die Politikverdrossenheit? Linkspartei-Chef Bernd Riexinger meint, ja. Das Hin und Her und das Scheitern der Jamaika-Sondierungen trage zur Verunsicherung bei. Bestätigt sieht er sich dabei von einer Aussage des Zukunftsforschers Horst Opaschowski: Laut dessen Umfrage stimmen 56 Prozent der Befragten der Aussage zu: "Die Politiker sind den Herausforderungen der Zeit immer weniger gewachsen." Vor einem Jahr hätten dies nur 47 Prozent so gesehen. Riexinger kommentiert: "Themen wie Altersarmut, prekäre Arbeit, Bildung und Erziehung beeinträchtigen die Menschen, da müssen dringend Antworten gefunden werden." Auch einer neuen großen Koalition traut er nicht zu, diese Antworten zu liefern.
  • 11/28/17 1:50 PM
    Die Debatte über eine große Koalition scheint die daran beteiligten Parteien zu beflügeln: Union und SPD legen einer Meinungsumfrage zufolge in der Wählergunst zu: CDU und CSU verbessern sich im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte und kommen auf 32 Prozent, wie es in dem von der "Bild"-Zeitung am Dienstag veröffentlichten "Insa-Meinungstrend" heißt. Die Union bleibt damit aber hinter ihrem Ergebnis von 32,9 Prozent bei der Bundestagswahl vom 24. September zurück.
    Die SPD gewinnt einen Punkt und kommt auf 22 Prozent. Sie erreicht damit mehr Zustimmung als bei der Bundestagswahl, bei der sie auf 20,5 Prozent gekommen war.
  • 11/28/17 11:01 AM
    Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sieht nach dem Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Schmidt (CSU) derweil die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel schwinden. "Merkel hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Die Kanzlerin handelt nicht geschäftsführend, sie handelt einmal mehr gar nicht", sagte der FDP-Wirtschaftsexperte. "Ihre Ministerinnen und Minister tanzen Frau Merkel offensichtlich auf der Nase herum."
    In der Sache sei die Entscheidung Schmidts aber komplett richtig gewesen, betonte Theurer, der Mitglied des FDP-Präsidiums ist


  • 11/28/17 10:57 AM
    Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel nach dem Streit über das deutsche Votum für eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in die Pflicht genommen. "Es müssen auf jeden Fall vertrauensbildende Maßnahmen vonseiten der Union kommen", sagte die SPD-Politikerin dem Deutschlandfunk im Hinblick auf die Aufnahme möglicher Gespräche über eine große Koalition. Diese Maßnahme müsse "in der Tat von der Kanzlerin kommen".
  • 11/28/17 9:48 AM
    In der Diskussion um die Glyphosat-Abstimmung und das nicht abgestimmte Verhalten von Agrarminister Christian Schmidt fordert der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die SPD zur "argumentativen Abrüstung" auf. "Es ist gut und richtig, dass die SPD jetzt zur Vernunft kommt und Gespräche mit der Union führen will", sagte Kretschmer unserer Redaktion.
  • 11/28/17 9:15 AM
    Bereits am Montagabend in Mainz hatte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer skeptisch gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition geäußert: Sie sehe in der SPD keine Mehrheit für eine große Koalition im Bund, sagte sie: "Es sind in der Partei viel weniger als 50 Prozent." Für eine große Koalition spreche, dass die SPD Verantwortung für Mitgestaltung übernehmen und ihre Herzensthemen einbringen könne, sagte Dreyer, die auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert. Auch kenne man sich bereits und wisse, wo beide Seiten ihre Schmerzstellen hätten. "Aber eine Wiederauflage der großen Koalition wäre nicht dienlich für die Demokratie" und es gebe das Risiko einer weiteren Schwächung der Volksparteien.
  • 11/28/17 8:56 AM
    Standen die Zeichen zuletzt auf große Koalition, so hat ein Vorgang auf EU-Ebene anstehende Verhandlungen vergiftet: Agrarminister Christian Schmidt von der CSU hat einer weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU überraschend zugestimmt. Ein Schritt, den die SPD nun heftig kritisiert: Schmidts Votum sei ein "glatter Vertrauensbruch" und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte Vize-Chef Ralf Stegner in den ARD-"Tagesthemen". Er sprach von einem "ordentlichen Schlag ins Kontor". Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen.Die SPD frage sich, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gewusst habe, sagte Stegner. Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.
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