Sondierungen mit FDP und Grünen Jamaika-Gespräche werden zu Spahns Prüfung
Berlin · Das Ausloten einer Jamaika-Koalition im Bund wird für Jens Spahn auch eine persönliche Prüfung. Der 37-jährige Westfale, der sich als Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet hat, will weiter aufsteigen.
So wird spannend, über welchen Bereich die CDU-Chefin den Finanzstaatssekretär mit FDP und Grünen verhandeln lässt - denn das könnte ein Signal für seine Zukunft sein. Spahns bisheriger Lehrmeister, der gefürchtete Sparkommissar Wolfgang Schäuble (CDU), sitzt jedenfalls nicht mehr mit am Verhandlungstisch, weil er das Amt des Finanzministers aufgibt und Bundestagspräsident wird.
Ob Spahn aber als Hüter der Finanzen oder für einen anderes Thema in der großen schwarz-gelb-grünen Runde kämpfen wird, ist noch offen. Er würde sicher gern Schäubles Spur aufnehmen. Die Expertenteams für die Koalitionsverhandlungen werden jedoch erst nach Abschluss der Vorgespräche zusammengestellt.
Für die zunächst getrennten Beratungen mit FDP und Grünen am Mittwoch und das erste gemeinsame Treffen am 20. Oktober schickt die CDU 18 Unterhändler ohne spezifischen Auftrag. Dazu zählen auch die Ministerpräsidenten aus Düsseldorf und Saarbrücken, Armin Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide genießen Merkels Vertrauen. Die CSU kommt mit zehn, die FDP mit 13 Unterhändlern, und die Grünen treten voraussichtlich mit 14 Frauen und Männern auf.
Vor dem ersten Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Bundestag müssen sich aber noch CDU und CSU auf eine Linie einigen. Für die Migrationspolitik haben sie mühsam einen Kompromiss gefunden, nun steht die CSU-Forderung nach einer weiteren Aufstockung der Mütterrente im Raum - was die CDU wegen der berechneten Kosten von rund sieben Milliarden Euro jährlich ablehnt. Die Christdemokraten werden auch ohne Schäuble auf die schwarze Null pochen, die neue Schulden untersagt.
Beiden Schwesterparteien ist aber eine Lehre aus dem AfD-Wahlerfolg wichtig: Sie wollen sich mehr um soziale Themen kümmern. Dabei geht es vor allem um Wohnungsbau und die Stärkung von Landstrichen, denen durch Abwanderung von Ärzten und Arbeitnehmern die Verödung droht.
