Armin Laschet im Interview Jamaika-Sondierungen - die größte Hürde ist die Klimapolitik
Berlin · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält die Probleme bei der Migration für leichter lösbar als bei der Klimapolitik und pocht im Interview auf einen präzisen Koalitionsvertrag.
Armin Laschet ist bei den Jamaika-Sondierungen CDU-Verhandlungsführer für Energie, Klima und Umwelt. Wir treffen ihn in der Landesvertretung NRW in Berlin mit Blick in einen grünen Park.
Herr Ministerpräsident, die Grünen fordern die sofortige Schließung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke und den Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Haben Sie da eine Zauberformel für Jamaika?
Laschet Diese Ausstiegsthesen der Grünen sind falsch. Die Frage lautet: Wie sichern wir zu jeder Zeit bezahlbaren Strom und Energie? Es ist nicht die Frage, welches Werk schaltet man wann ab, sondern wie deckt man den Strombedarf für die Industrie und die Verbraucher. Innerhalb der nächsten fünf Jahre werden die letzten acht Kernkraftwerke abgeschaltet. Die Energie kann derzeit nicht durch Wind und Sonne ersetzt werden. Wir brauchen also den Mix aus Braunkohle, modernen Steinkohlekraftwerken und Gas. Für den Wind aus dem Norden gibt es immer noch keine Leitungen und das Speicherproblem ist auch nicht gelöst. Und wir haben dazu immer wieder Probleme mit der Netzstabilität. Zu häufig haben wir Stromüberschüsse oder -engpässe.
Denken Sie da auch an das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken?
Laschet Dieses Ziel wurde 2007 festgelegt. Da ahnten wir noch nichts von Fukushima und dem schnellen Atomausstieg. Dadurch wurden die CO2-Werte wieder schlechter, weil Kohle Kernenergie ersetzte. Und man nahm 2007 an, dass die Bevölkerung schrumpft. Heute aber steigt die Geburtenrate, und wir haben durch Zuwanderung seit 2007 über eine Million Menschen mehr im Land und außerdem ein weiter steigendes Wirtschaftswachstum. Ich frage: Wollen wir stattdessen eine schrumpfende Bevölkerung und weniger Wirtschaftswachstum? Wir haben auch hohe Exportüberschüsse. Wenn wir unsere Stromlieferungen in Nachbarländer reduzieren, werden in Polen neue Steinkohlekraftwerke gebaut.
Was ist mit Tihange?
Laschet Für mich ist die eigentliche Bedrohung das belgische Atomkraftwerk Tihange. Wir überlegen gerade, die geplanten Stromleitungen zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen zu verdoppeln, damit Belgien das AKW abschalten kann. Ich fahre in Kürze nach Belgien, um das mit Regierungsvertretern zu besprechen. Ich finde es schlimmer, wenn das Kernkraftwerk in Tihange hochgeht, als wenn die CO2-Werte vorübergehend nicht sinken.
Sollten Subventionen für erneuerbare Energien abgeschmolzen werden?
Laschet Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Subventionen für regenerative Energie sind heute für viele Unternehmen fast ein größeres Problem als die Personalkosten. Wir müssen mehr Marktwirtschaft in das System bringen. Knapp 30 Milliarden Euro EEG-Umlage pro Jahr sind zu viel. Das muss stabilisiert und auf Dauer gesenkt werden. Die Strompreise dürfen auf keinen Fall weiter steigen.
Was ist schwieriger zu verhandeln: Die Richtgröße von 200.000 Zuwanderern oder die Energiepolitik?
Laschet Ich glaube, dass man mit dem ganzen Thema Migration, Asyl, Einwanderung eher zu einem Kompromiss kommen kann als bei der Klimapolitik. Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet, wir werden Fluchtursachen bekämpfen, qualifizierte Zulassung durch ein Einwanderungsgesetz ermöglichen, illegale Migration begrenzen und legale Wege nach Deutschland ermöglichen. Auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten halte ich nicht für unüberwindbar. Das ist lösbar - eher als die Schließung einer Reihe von Kraftwerken. Wenn Sie die Werke in der Lausitz schließen und die Erwerbsgrundlage für Tausende Menschen entziehen, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD. Klimaschutz ist wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein moralisches Ziel. Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen.
Geht es Ihnen eigentlich auf den Geist, dass FDP-Chef Christian Lindner gleich zum Auftakt der Sondierung die Nachfolgedebatte in der CDU über die Kanzlerin einfordert?
Laschet Da ich Christian kenne, nehme ich das sportlich. Er spürt in den Verhandlungen, wie wichtig die Erfahrung und die Autorität der Bundeskanzlerin sind.
Sollte der Koalitionsvertrag penibel formuliert sein oder möglichst nur die grobe Richtung vorgeben, um den Ressorts Gestaltungsmöglichkeiten zu lassen?
Laschet Er sollte so präzise und konkret wie irgend möglich werden. Es hat keinen Zweck, eine so außergewöhnliche Koalition zu beschließen und dann jeden Monat Streit zu haben.
Kristina Dunz führte das Gespräch.
