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Jamaika-Verhandlungen
Darauf haben sich die Sondierer bislang verständigt

Jamaika-Koalition: Darauf haben sich die Sondierer bislang verständigt
Luftballons in den Jamaika-Farben fliegen in Berlin neben dem Reichstag. FOTO: dpa, kno
Berlin . In zwölf Themenblöcke sind die Sondierer von Union, FDP und Grünen bereits eingestiegen. Beim Thema Verbrennungsmotor sollen die Jamaika-Verhandlungen zuletzt jedoch ins Stocken gekommen sein. Hinter vielen Bereichen stehen noch Fragezeichen, obwohl die Zeit drängt.

Am Anfang ging es den Jamaikaner-Sondierern zunächst um eine gute Atmosphäre. Doch selbst unter schwarz-gelb-grünen Unterhändlern wird der Überblick mittlerweile schwierig: Wo ist man eigentlich inzwischen vorangekommen? Konkret ist noch nicht vieles - und die Zeit drängt. Die bisherigen Zwischenstände im Überblick:

  • Finanzen: Die Unterhändler sind entschlossen, einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden, offen ist wann und für wen. Auch für Steuererleichterungen zeigten sich die Verhandler grundsätzlich offen.
  • Europa: Neben einem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem geeinten Europa und zur "herausgehobenen Bedeutung" der deutsch-französischen Zusammenarbeit gab es hier noch nichts Substanzielles.
  • Klima, Energie, Umwelt: Nach heftigen Streitereien bekannten sich CDU, CSU, FDP und Grüne zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist aber offen.
  • Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien: Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen deutlich gesteigert und die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Bis zum Jahr 2025 sollen dazu mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden. Der Breitbandausbau soll vorangetrieben werden, Funklöcher sollen von der Landkarte verschwinden.
  • Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales: Die Situation in der Pflege und Medizin soll sich insbesondere im ländlichen Raum verbessern. Dazu müsse es mehr Personal und eine bessere Ausstattung geben, hieß es. Besonderen Handlungsbedarf sehen die vier Parteien bei der Notfallversorgung. Der Mindestlohn soll weiter Bestand haben, als großes Ziel wird Vollbeschäftigung in Deutschland genannt. Ferner sollen Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent stabilisiert werden, über die Absenkung der Arbeitslosenbeiträge soll zumindest weiter nachgedacht werden. Die Tarifautonomie soll weiter gestärkt werden. Für die Rente mit 63 Jahren sollen "flexiblere Übergänge" zumindest nicht ausgeschlossen bleiben.
  • Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen: Der Wohnungsbau soll angekurbelt werden, die Parteien wollen die Kommunen stärken. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt unangetastet, strukturschwachen Kommunen soll auch zum Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts finanziell geholfen werden. Die Aufarbeitung der NS-Geschichte und der DDR-Diktatur soll weiter intensiviert werden.
  • Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte sollen besser in Einklang mit dem Klima-, Boden- und Gewässerschutz gebracht werden. Die genauen Instrumente sind offen. Einigkeit besteht aber, "dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen" dürften. Grundsätzlich sollen weniger Chemikalien zum Einsatz kommen. Für Verbraucher wollen die möglichen Partner neue Klagewege für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie beim Diesel-Skandal prüfen. Diskutiert werden soll auch über mehr digitale Kundenrechte.
  • Innen, Sicherheit, Rechtsstaat: Schnellstmöglich sollen zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen werden, sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern. Zudem soll es eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Internet geben. Der Datenschutz bei der Polizei soll verbessert, der Kampf gegen terroristische Gefahren zentraler organisiert werden. Trotzdem sollen weiterhin Behörden-Kompetenzen auf Länder- und Bundesebene existieren, aber besser abgestimmt. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen verbessert und an Kriminalitätsschwerpunkten Videoüberwachungen angeordnet werden dürfen.
(ate/dpa)
 
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