Berlin Grüne und FDP bereiten Jamaika-Koalition vor
Berlin · Die offiziellen Sondierungen zur Jamaika-Koalition sollen erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober beginnen. Es gibt aber schon ein Papier, das für viel Wirbel sorgt.
Während CDU und CSU noch damit beschäftigt sind, sich auf eine gemeinsame Linie für die Koalitionsverhandlungen zu einigen, scheinen Grüne und Liberale schon einmal loszulegen. In Kreisen von Grünen und Liberalen kursiert ein Papier, wonach bereits ein informelles Sechser-Treffen stattgefunden haben soll.
Daran sollen FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretärin Nicola Beer und Parteivize Wolfgang Kubicki auf der einen Seite sowie Grünen-Chef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck auf der anderen Seite teilgenommen haben. Die FDP-Parteiführung dementiert allerdings, dass dieses Treffen stattgefunden habe.
Auch die Grünen sagen, das Treffen habe es nicht gegeben. Unserer Redaktion wurde ein Dokument zugespielt, das die Einigungen des Treffens enthalten soll. Demzufolge verständigten sich die Verhandler darauf, die offiziellen Jamaika-Sondierungen erst nach dem 15. Oktober starten zu lassen. Auch über die Ministerien soll schon gesprochen worden sein. Wörtlich heißt es in dem Dokument: "Mögliche Ressortzuschnitte wurden bislang lediglich sehr informell andiskutiert." Die Liberalen dementieren, dass es bereits Absprachen gibt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die FDP das Finanzministerium, das Bildungsministerium mit Technologie und Digitalem sowie das Justizministerium besetzen will. Die Grünen wollen die Minister für das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium und das Umweltressort stellen. Wobei das Umweltministerium auch noch um die Zuständigkeit für Verbraucherschutz erweitert werden soll.
Sondierungsmannschaften von Grünen und FDP
Wie aus Kreisen der Verhandler zu hören ist, sollen die offiziellen Sondierungen am Montag nach der Niedersachsen-Wahl starten und bis zum 24. Oktober andauern. In diesen Gesprächen will man sich bei den härtesten Knackpunkten darauf einigen, wer als Sieger hervorgehen soll. Möglicherweise soll dann am 28. Oktober ein Grünen-Parteitag stattfinden, bei dem die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen.
Auch die Sondierungsmannschaften von Grünen und FDP stehen bereits. Die Grünen haben eine 14-köpfige Gruppe zusammengestellt. Neben den Partei- und Fraktionschefs gehören unter anderem der Europa-Politiker Reinhard Bütikofer und der Umweltminister aus dem von einer Jamaika-Koalition regierten Schleswig-Holstein, Robert Habeck, dazu. Bei den Liberalen gibt es eine Sondierungsmannschaft, die bislang 13 Namen umfasst. Neben Parteichef Christian Lindner zählen die Vize-Parteichefs Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki dazu.
Dass die Union noch keine Einladungen an die möglichen kleinen Koalitionspartner ausgesprochen hat, liegt nicht hauptsächlich an der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober, sondern an dem seit zwei Jahren bestehenden Streit um die Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland. Erst am 8. Oktober wollen die Spitzen von CDU und CSU zusammenkommen und über ihren Kurs für das angestrebte Jamaika-Bündnis beraten.
FDP-Vorsitzender Christian Lindner betonte am Freitagmittag gegenüber unserer Redaktion erneut, dass es "keine Telefonkonferenz, keine Gespräche, keine Abstimmung" gegeben habe.
