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Berlin pokert: Jamaika nicht in Sicht
Berlin (rpo). In Berlin geht der Poker um die zukünftige Regierungskoalition weiter. Das neue Lieblingswort in der Hauptstadt: Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Während Vertreter der Liberalen prinzipiell Gesprächsbereitschaft signalisieren, sind es die Grünen, die schwarz-gelb-grünen Gedankenspielen bisher eine Absage erteilen.
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Milbradt hält angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl auch eine von Union und FDP gebildete Minderheitsregierung für möglich. "Man kann nichts ausschließen, auch wenn es keine erstrebenswerte Situation ist", sagte Milbradt der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Verfassung sehe diese Möglichkeit vor. Es liege dann bei Bundespräsident Horst Köhler, ob er einer solchen Regierung genügend Stabilität zutraue oder erneut Neuwahlen ausschreibe.
Göring-Eckhardt sagte zum Thema "Jamaika", mit Union und FDP gebe es kaum inhaltliche Schnittmengen. Beide Parteien wollten die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängern, die Grünen aber wollten aus der Atomkraft aussteigen. Während die Union eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen plane, seien die Grünen für die Bürgerversicherung.
"Die wenigen Gemeinsamkeiten, etwa mit der FDP bei den Bürgerrechten, reichen doch nicht aus. Für uns gehen Inhalte vor Machtfragen", betonte Göring-Eckardt. Die Fraktionschefin beurteilte die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche mit der Union "sehr pessimistisch". Die Grünen nähmen daran nur teil, weil das Land in einer komplizierten Situation sei. "Da kann man Gesprächsangebote nicht einfach ausschlagen", sagte die Grünen-Politikerin.
Scheel betonte: "Wir werden uns keinen Gesprächen verweigern". Das gelte sowohl für Verhandlungen mit der SPD, als auch mit der Union. An den Grünen werde es nicht scheitern, "dass dieses Land eine Regierung bekommt". Nachdrücklich warnte Scheel davor, über Neuwahlen zu spekulieren. Die Wähler erwarteten, dass die Politiker ihre Eitelkeiten und Parteitaktik zurückstellten und sich einigten.
Berninger sah vor allem bei der Union Hindernisse für eine schwarz-gelb-grüne Koalition "Da müsste sich die Union bei Themen wie Umwelt, Verbraucherschutz oder Türkei-Politik ja vollkommen neu erfinden", sagte Berninger, der auch Landeschef der hessischen Grünen ist. Grundsätzlich sei er aber der Meinung, dass die Grünen ihre Ziele besser in der Regierung als in der Opposition verteidigen könnten.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart betonte die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei, an einer Jamaika-Koalition mitzuwirken. "Wir stehen im Interesse des Landes natürlich zur Übernahme von Verantwortung bereit", sagte Pinkwart. Klares Ziel sei ein politischer Wechsel und nicht nur ein Regierungswechsel. "Wer dabei noch mitmachen will, muss selbst klären, ob er dazu in der Lage ist", sagte Pinkwart.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki, sieht beim Zustandekommen einer so genannten Jamaika-Ampel aus CDU/CSU, FDP und Grünen die Union in der Pflicht. Erst müsse es CDU-Chefin Angela Merkel gelingen, die Grünen zu überzeugen, dass sie aus staatspolitischer Verantwortung Schwarz-Gelb unterstützen müssten, sagte er. Dann könne auch die FDP zustimmen.
Quelle: afp
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