Sondierung in Berlin Jamaika ringt um neue Agrarpolitik
Berlin · Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erwartet bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch "sehr schwierige" Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP. Auch Migration und Klimaschutz sollen am Mittwoch wieder Thema sein.
Die CSU habe "ziemlich klare Positionen" und müsse schauen, wie sie das mit den anderen Parteien abgleichen könne, sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Die CSU wolle "auch und gerade eine konventionelle Landwirtschaft, die nachhaltig sein muss". Daher müsse im Detail besprochen werden, "was das konkret bedeutet".
Grundlage für Ernährung
Es gehe auch darum, sich zu verständigen, was Landwirtschaft tatsächlich sei, sagte Schmidt. Sie sei "kein Selbstzweck zur Existenzsicherung der Landwirte, sondern die Grundlage für Ernährung, die immer anspruchsvoller wird".
Auch eine ökologische Landwirtschaft sei zudem "nicht per se klimafreundlicher" als die konventionelle, sagte er im Deutschlandfunk. Die Gespräche müssten "ehrlich, offen und unideologisch" geführt werden. Beim Thema Verbraucherschutz gestand Schmidt ein, dass dieser "besser werden kann und muss". Dem Verbraucher müssten "sehr viel mehr Möglichkeiten an die Hand" gegeben werden, sich zu informieren und Entscheidungen zu treffen.
Weitere Themen auf der Agenda
Bei den Sondierungsgesprächen, die am Mittwochmittag fortgesetzt werden, stehen neben der Landwirtschaft auch die Themen Verkehr, Wirtschaft, Kommunales und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf der Tagesordnung.
Bei den Beratungen am Montag hatten die Parteien Fortschritte erzielt und mehr Geld für Bildung und Forschung vereinbart. Zuvor hatten sich die Jamaika-Parteien bei den heiklen Punkten Migration und Klimaschutz verhakt. Diese Themen sollen am Donnerstag erneut zur Sprache kommen.
