| 09.23 Uhr

Parteivize der SPD
Schäfer-Gümbel bringt Minderheitsregierung ins Spiel

Jamaika-Scheitern: SPD-Vize Schäfer-Gümbel bringt Minderheitsregierung ins Spiel
Der hessische SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Debatte im hessischen Landtag in Wiesbaden. FOTO: dpa, brx pil
Berlin. Nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel für eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Sein Parteikollege Johannes Kahrs rief seine Partei hingegen zu Gesprächsbereitschaft auf. 

"Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Das sehen die Spitzen der Partei und Fraktion auch so."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt diese Woche Gespräche mit den Parteivorsitzenden. Ziel ist es, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, nachdem die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition geplatzt waren. Am Donnerstag ist ein Treffen Steinmeiers mit SPD-Chef Martin Schulz geplant.

Große Koalition kategorisch ausgeschlossen

"Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rums, das war's", sagte Kahrs der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Der Bundespräsident muss seinem Auftrag gerecht werden können, der darin besteht, auszuloten, welche Regierungsmöglichkeiten es gibt." Ähnlich äußerte er sich in der "Welt".

Die SPD-Spitze hat seit der Bundestagswahl eine erneute große Koalition immer kategorisch ausgeschlossen. Neben einer großen Koalition wäre theoretisch auch eine Duldung einer Minderheitsregierung durch die SPD denkbar.

"Wenn keine Koalition möglich ist, sind auch Minderheitsregierungen mit Tolerierungen jedweder Art denkbar - außer mit der AfD", sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch).

Schäfer-Gümbel wirbt für Minderheitsregierung

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Abbruch der Gespräche für eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. "Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss", sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Bei MDR aktuell erklärte Schäfer-Gümbel, in Hessen habe man von 2008 an ein Jahr lang eine geschäftsführende Landesregierung gehabt. "Für die Demokratie und das Parlament war das nicht die schlechteste Zeit."

Auch er bekräftigte im ZDF, dass die Sozialdemokraten eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union derzeit ablehnen. "Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse." Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. Auch aus inhaltlichen Gründen sehe die SPD "momentan keine Basis" für eine große Koalition. Eine Modernisierung des Landes sei mit der Union nicht zu machen. CDU und CSU gehe es nur um "Machtsicherung". Er fügte hinzu: "Deswegen muss man nach den anderen Optionen suchen." Auch Neuwahlen kämen infrage.

Allerdings werde die SPD "offen" in die anstehenden Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehen, sagte Schäfer-Gümbel. Bei der SPD gebe es keine "Dogmen". "Das ist keine Frage von Null oder Eins."

(ate/dpa)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Jamaika-Scheitern: SPD-Vize Schäfer-Gümbel bringt Minderheitsregierung ins Spiel


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.