Eilmeldung
Bundespräsident Steinmeier nach dem Jamaika-Aus: "Parteien müssen ihre Haltung überdenken"
| 22.00 Uhr

Jamaika-Sondierung
Bündnis der eckigen Klammern

Jamaika-Sondierung: Bündnis der eckigen Klammern
Die Kanzlerin am Wochenende auf dem Weg zu den Sondierungen. (Archiv) FOTO: dpa, mkx
Meinung | Düsseldorf. Wenige Tage vor dem geplanten Ende der Sondierungen kommen CDU, CSU, FDP und Grüne bei der Suche nach Lösungen nur mühsam voran. Die Kanzlerin wirkt seltsam teilnahmslos. Dabei wäre eine Koalition der Vernunft auch eine große Chance. Von Michael Bröcker

Diese Woche soll also die Woche der Wahrheit sein für die Jamaikaner im kalten Berlin. Wirklich? Man wundert sich über die ambitionslosen Papiere, die von CDU, CSU, Grünen und FDP zusammengeschrieben werden. Dort, wo die großen Fragen Migration, Klima, Bildung auftauchen, dominiert das Symbol des Dissens, die eckige Klammer. Noch keine Einigung gefunden! Man wundert sich über die Teilnahmslosigkeit der CDU-Chefin, die doch nur als Jamaika-Kanzlerin Neuwahlen (dann ohne sie!) verhindern und ihre vierte Amtszeit beginnen kann.

Ja, die Koalition ist eine der unterschiedlichen Mentalitäten. Das hat die Bevölkerung begriffen, sie hat aber nun mal so gewählt. Die Vernunftehe Schwarz-Gelb-Grün könnte für die Gesellschaft ja genau das sein, ein Bündnis der Vernunft. Es gibt gemeinsame Interessen: Solide Finanzen, Aufbruch bei Bildung und Digitalisierung. Ökologie UND Ökonomie. Freiheit in Verantwortung.

Mega-Thema Digitalisierung

Das mögliche Bündnis könnte raus aus dem bleiernen Etatismus, den die große Koalition in der Sozialpolitik gezeigt hat (Gibst du mir die Rente mit 63, gebe ich dir die Mütterrente). Union, Grüne und FDP könnten eine zielgerichtete Verteilungspolitik entwickeln, in der die Wertschätzung für Alleinerziehende, Erzieher, Pfleger. Familien zum Ausdruck gebracht wird. Das Mega-Thema Digitalisierung könnte ernst genommen werden mit Durchgriffsrechten in einem Ressort. Deutschland als Vorreiter vom Glasfaserausbau über den digitalen Unterricht und die vernetzten Fabriken bis zum elektronischen Bürgeramt. Eine Vision! Ja, und? Die Migration nach dem Gauck'schen Verfahren bearbeiten. Das Herz ist weit, die Möglichkeiten sind begrenzt. Eine kluge, gesteuerte Zuwanderung verbunden mit einer konsequenten Asylpolitik, die in der Not hilft, aber in der Regel das Recht anwendet, also Flüchtlinge ohne Bleibegrund auch zurückführt und zwischen Armut und Verfolgung unterscheidet.

Zeit bis Freitag

Ein ökologisch-christlich-freiheitliches Bündnis könnte nachhaltig wirken, aber neue Energieformen nicht mit der Gießkanne, sondern mit marktwirtschaftlichen Anreizen fördern. Ein Neuzuschnitt der Ressorts könnte die Themen Digitalisierung, Bildung und Integration aufwerten, auch die zentrale Bildungspolitik. Die Zusammenführung der globalen Ressorts Außen- und Entwicklungshilfe wäre ein Modell, die Versöhnung von Umwelt- und Landwirtschaft ein anderes. Eine kraftvolle und visionäre Antwort auf Macrons Europa-Pläne könnte zeigen, dass Deutschland die EU stärken will, nicht abbauen.

Bis Freitag haben die Parteien ja noch Zeit.

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Jamaika-Sondierung: Bündnis der eckigen Klammern


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.