| 16.22 Uhr

Jamaika-Sondierung in Berlin
CSU will eine "Land-Milliarde"

Jamaika-Sondierung: CSU will eine "Land-Milliarde"
"Mein Vorschlag ist eine Land-Milliarde": Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). (Archiv) FOTO: dpa, gam
Berlin. Bei den Jamaika-Sondierungen standen am Donnertag Internationales, Agrarpolitik und Hilfen für ländliche Räume auf der Tagesordnung. Auf vielen Feldern steht eine Verständigung aber noch aus.

Zwar verständigten sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen auf ein gemeinsames Papier einer künftigen Landwirtschaftspolitik. Doch bei der Interpretation der Vereinbarung widersprachen sich die Beteiligten anschließend massiv. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meinte zu den Ausführungen des Grünen-Agrarexperten Robert Habeck: "Das ist echt schizophren."

 "Vielfältige Agrarstruktur"

Zuvor hatte Habeck herausgestellt, dass sich die vier Parteien auf mehr Tierschutz und weniger Pestizideinsatz verständigt hätten. Eine "vielfältige Agrarstruktur" solle in Zusammenarbeit mit den Landwirten erhalten werden. Union und FDP lehnten aber sämtliche Wege zu diesem Ziel ab, weil sie weder ordnungsrechtliche Maßnahmen noch eine Finanzierung über den Bundeshaushalt noch eine Umschichtung von EU-Subventionen wollten. "Wir schützen die bäuerliche Landwirtschaft, die Bienen und nicht die Agroindustrie", gab Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zu Protokoll. Scheuer stellte daraufhin klar, dass Kellner nicht die gemeinsamen Beschlüsse, sondern lediglich das Grünen-Programm zitiere.

Unzufriedenheit auf dem Land

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) verlangt von einer neuen Regierung, die ländlichen Räume ganz oben auf ihre Prioritätenliste zu setzen. "Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass in manchen ländlichen Regionen eine große Unzufriedenheit herrscht", sagte Schmidt unserer Redaktion. Damit auch künftig Menschen gern auf dem Land lebten, seien Investitionen vor allem in Straße, Schiene und digitale Infrastruktur erforderlich. "Mein Vorschlag ist eine ,Land-Milliarde': ein Aktionsprogramm für die ländlichen Räume, das mit einer Milliarde Euro für vier Jahre ausgestattet ist", erläuterte der CSU-Politiker.

Parallel dazu besprachen die Vertreter der vier Parteien mögliche gemeinsame Vorhaben in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Daran werde ein Jamaika-Bündnis nicht scheitern, erklärten die Grünen während der Gespräche. Doch zeichnete sich bis zum Abend noch keine Verständigung ab.

(may-)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Jamaika-Sondierung: CSU will eine "Land-Milliarde"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.