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Jamaika-Sondierungen
Christian Lindner fordert Reform des Bildungssystems

Jamaika-Sondierungen: Christian Lindner fordert Reform des Bildungssystems
FDP-Chef Christian Lindner. FOTO: dpa, mkx tba
Berlin. Die Sondierer für eine Jamaika-Koalition haben am Montagmorgen ihre Gespräche wieder aufgenommen. Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen beraten zunächst über Bildung, Forschung und Digitales. FDP-Chef Lindner forderte vor dem Treffen eine Reform des Bildungssystems.

Zunächst kamen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin die engeren Verhandlungsgruppen zusammen, bevor am Nachmittag die große Sondierungsrunde mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz ziehen soll. Die Gespräche am Montag bilden den Auftakt von vier Sondierungsrunden in dieser Woche, in der alle Themen einmal durchgesprochen werden sollen. 

Lindner fordert Bildungsreform

FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Treffen am Montagmorgen eine Reform des Bildungssystems gefordert. "Haben wir gemeinsam den Mut, in Deutschland den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass wir mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern bekommen, auch mehr Koordination", sagte Linder in einem am Montagmorgen auf Facebook veröffentlichten Video.

Der Bund müsse sich leichter an der Finanzierung von "Schlüsselaufgaben in diesem Feld" beteiligen können. Derzeit verbietet das so genannte Kooperationsverbot dem Bund Investitionen in die Schulsysteme der Länder.

Lindner plädierte zudem für ein "komplett neues zweites Bildungssystem" für lebenslanges Lernen. Aktuell sei die Weiterbildungslandschaft "zerklüftet". "Der Bund könnte dort durch Standards und Zertifizierungen, auch finanzielle Förderung, wirklich zu einem Qualitätssprung beitragen", sagte Lindner. Das könne auch ein Projekt für die möglichen Koalitionäre sein. "Wir werden am Ende des Tages mehr wissen."

Treffen der Parteispitzen bereits am Sonntag

Am Sonntagabend hatten sich die Parteichefs  Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer und Christian Lindner (FDP) sowie die beiden Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt getroffen, um atmosphärische Spannungen auszuräumen, die bei den ersten Sondierungen in der vergangenen Wochen aufgetreten waren. 

Horst Seehofer, Parteichef der CSU. FOTO: dpa, mkx tba

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet einen Tag nach diesem Treffen mit einer atmosphärischen Verbesserung in den Jamaika-Verhandlungen. "Es war ein gutes Gespräch", sagte Seehofer vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche am Montagmorgen. Das Spitzentreffen in der Bayerischen Landesvertretung am Sonntagabend habe der Atmosphäre gut getan. Allerdings gebe es weiter inhaltliche Differenzen.

"Wir arbeiten an Lösungen", sagte Seehofer, ohne im Detail auf Streitfragen wie die Klimapolitik und die Zuwanderung einzugehen. Die Gespräche über beide Themen waren in der vergangenen Woche ergebnislos vertagt worden.

Göring-Eckardt: "Wahlkampf ist vorbei"

Nach Worten von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt Vertrauen geschaffen. "Nun werden wir sehen, ob sich das in den Gesprächen diese Woche auswirkt", sagte Göring-Eckardt am Montag im Deutschlandfunk:

 "Wir sind weitergekommen, aber haben keinen Abschluss gefunden", sagte Göring-Eckardt. Das dauere wohl noch ein bisschen. Zugleich mahnte sie an, sich gegenseitig nun nichts mehr vorzuhalten. "Der Wahlkampf ist vorbei." Es gehe darum, gemeinsame Lösungen zu finden.

Auf die Frage, wie groß sie die Chance auf ein Zustandekommen der Jamaika-Koalition einschätzt, sagte die Grünen-Politikerin: "Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass wir es hinbekommen." Schwierige Punkte in den Sondierungen sind nach wie vor die Flüchtlings- wie auch die Klimapolitik.

Spahn fordert schnellere Abschiebung

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat im Interview mit unserer Redaktion indessen die Grünen aufgefordert, gemeinsam mit Union und FDP die Voraussetzungen für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu schaffen. "Eine neue Koalition muss das Thema anpacken und bundesweit Verfahrens- und Ausreisezentren aufbauen, in denen zentral und schnell über den Verbleib eines Asylbewerbers entschieden wird", sagte Spahn.

"Wenn wie in Berlin ein ausreisepflichtiger Mann, der längst hätte außer Landes sein müssen, einen Mord begeht, reißt das tiefe Wunden in der Gesellschaft", sagte Spahn unter Verweis auf den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri. Zudem forderte der CDU-Politiker die Grünen auf, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer auszuweiten, um abgelehnte Asylbewerber besser rückführen zu können. "Europäer machen in Tunesien und Marokko Urlaub, diese Länder müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden."

Die Asylpolitik habe zwei Seiten, fügte Spahn hinzu: "Migration und humanitäre Hilfe, ja. Aber nur wenn es gleichzeitig Kontrolle und Begrenzung durch den Staat gibt." Ein robustes Mandat für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sei notwendig, um die Außengrenzen zu sichern.

In der Debatte um die Integration von Zuwanderern forderte Spahn ferner einen "Generationenschnitt" bei der doppelten Staatsbürgerschaft. "Das heißt, spätestens die dritte Generation muss sich bewusst für eine Staatsbürgerschaft entscheiden."

(ate/afp/reu/dpa)
 
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