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Verhandlungen in Berlin
Familiennachzug bleibt Streitpunkt bei Jamaika-Sondierungen

Jamaika-Sondierungen: Familiennachzug bleibt Streitpunkt
Flüchtlinge demonstrieren vor dem Innenministerium (Archivfoto). FOTO: dpa, sis pat
Passau/Düsseldorf. CDU, CSU, FDP und Grüne nehmen sich bei ihren Sondierungsgesprächen nun besonders strittigen Themen an. Ein Streitpunkt bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge. FDP-Chef Lindner schließt Zugeständnisse seiner Partei aus. Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert die Union zum Kompromiss auf.

Der Akzeptanz einer neuen Regierung würde die Ausweitung des Familiennachzugs massiv schaden, sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte die Union unterdessen auf, beim großen Jamaika-Streitthema Migration und Familiennachzug von Flüchtlingen ihre eigenen Werte zu beherzigen.

Lindner erklärte, der Familiennachzug müsse "auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt". Er sehe da keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen. "Eine Ausweitung des Familiennachzuges würde die Akzeptanz einer neuen Regierung sofort zunichtemachen. Wir müssen Zuwanderung begrenzen und dürfen bestimmte Richtwerte nicht überschreiten."

Göring-Eckardt sagte im Interview mit unserer Redaktion: "Ich sage vor allem der CSU: Jetzt macht euch doch mal locker. Schließlich ist doch gerade für die Union die Familie ein Wert an sich." Der CDU-Politiker Jens Spahn denke an die richtige Gruppe, wenn er Familiennachzug für jene möglich machen wolle, die sich gut integrierten. Es gelte aber vor allem anders herum, dass sich Menschen dann gut integrierten, wenn sie die Perspektive hätten, ihre Familie nachzuholen.

Göring-Eckardt signalisierte Union und FDP Kompromissbereitschaft in der Frage der besseren Steuerung und Ordnung bei der Flüchtlingsmigration. "Es kann nicht sein, dass wir illegale Migration haben", sagte sie. Zu der von der Union angestrebten Zahl, dass nicht mehr als 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland kommen sollen, äußerte sich die Grünen-Politikerin zurückhaltend. "Mit Zahlen als eine Art Richtgröße mag man vielleicht zurechtkommen bis zu dem Moment, bis wir uns fragen, was müssen wir tun, wenn es mehr werden. Asylrecht ist eben nicht zu begrenzen."

Das Asylrecht will die Union aber ausdrücklich nicht begrenzen. Dazu haben sich CDU und CSU am 8. Oktober in einem "Regelwerk zur Migration" bekannt.

(das/KNA)
 
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