Jamaika-Sondierungen Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor
Berlin · Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Tauziehen um die Klimapolitik in einem wichtigen Punkt entgegen. Sie beharren nicht länger darauf, bei einer Koalitionsvereinbarung das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben.
"Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangt die Umweltpartei nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".
Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass "die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen".
Trotz des schwierigen Starts der Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen sieht Özdemir weiter "genug Spielraum für alle, um sich mit Inhalten zu profilieren". In der nun anstehenden "Woche der Wahrheit" müsse es dafür jedoch mehr Kompromissbereitschaft geben. "Alle werden sich bewegen müssen. Auch die Kanzlerin", sagte der Grünen-Chef.
