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Jamaika-Sondierungen
Jetzt sind Realismus und Vernunft gefragt

Jamaika-Sondierungen: Jetzt sind Realismus und Vernunft gefragt
Angela Merkel, Peter Altmaier, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir bei den ersten Sondierungsgesprächen in Berlin (Archivfoto). FOTO: dpa, kno
Meinung | Berlin. Jetzt beginnt die Jamaika-Woche, auf die es ankommt. Schon am Dienstag geht es um Haushalt und  Steuern. Das Thema steht nicht umsonst am Anfang der Agenda: Hier entscheidet sich, ob CDU, CSU, FDP und Grüne trotz unterschiedlicher ideologischer Hintergründe wirklich zusammenfinden wollen. Dafür sind jetzt Realismus und Vernunft auf allen Seiten gefragt. Von Birgit Marschall

Die Union hat den finanziellen Spielraum für den Bund in den vier Jahren bis 2021 auf nur 30 Milliarden Euro taxiert – wenn die "schwarze Null" unangetastet bleiben soll. Möglicherweise ergibt die Steuerschätzung am 9. November, dass der Spielraum geringfügig größer ist, etwa bei 35 Milliarden Euro liegt. Wenn alle die Nullverschuldung und diesen gegebenen Finanzrahmen akzeptieren, wäre schon ein erster wichtiger Schritt getan.

Daraus folgen weitere: Die FDP muss ihre zu ambitionierten Steuersenkungspläne abspecken, denn sie gehen weit über diesen Rahmen hinaus - wenn sie nicht Kürzungen an anderer Stelle durchsetzen kann, was aber unrealistisch ist. Die Grünen müssen sich von zu teuren Sozialleistungsplänen verabschieden, etwa von der Einführung einer milliardenschweren Kindergrundsicherung.

Die CSU muss sich von der teuren abermaligen Erhöhung der Mütterrenten trennen, darf aber darauf hoffen, dass die bisherige Anhebung der Mütterrenten nicht mehr auf die Grundsicherung  im Alter angerechnet wird. Und die CDU wird ihre Pläne zur steuerlichen Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wohl nur durchsetzen können, wenn sie bei der Kindergeldanhebung um 25 Euro gleich zu Beginn der Periode Abstriche macht.      

 
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