Verhandlungen gescheitert FDP bricht Jamaika-Sondierungen ab
Berlin · Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. FDP-Chef Christian Linder sagte am späten Sonntagabend, seine Partei ziehe sich aus den Gesprächen zurück.
Lindner begründete den Abbruch mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte der FDP-Chef. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierng gewesen.
"Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.
Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. "Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch", sagte Lindner. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: "Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung."
Bütikofer schrieb zudem, die FDP habe die Sondierungen ursprünglich schon am Morgen abbrechen wollen.
Nachdem die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition gescheitert sind, sind drei Szenarien denkbar: Eine große Koalition wäre zwar rechnerisch möglich, wird aber von der SPD kategorisch abgelehnt. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bekräftigte am Sonntag, für den Fall eines Scheiterns stehe seine Partei nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung. "Der Wähler hat die große Koalition abgewählt", sagte er bei einer SPD-Konferenz.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte auch eine Minderheitsregierung anführen, etwa mit der FDP oder den Grünen. Sie braucht dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. Es gilt als so gut wie ausgeschlossen, dass sich Merkel darauf einlässt.
Eine Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden.
Zentraler Streitpunkt war am Sonntag bis zuletzt das Thema Migration. CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Grünen wollten dies nicht, unterstrich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Abend im ZDF. Um diesen Punkt habe es neben den Themen Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen gegeben.
Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte am Abend im ZDF-"heute journal", es brauche ein gemeinsame Grundlage. Die Grünen bemühten sich darum ernsthaft. Aber vor allem CSU und FDP "geben sich beide Mühe, keine einfachen Partner zu sein", sagte Kellner insbesondere mit Blick auf die Migrationsdebatte. Eine Einigung insgesamt wäre Voraussetzung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gewesen.
Die große Koalition von Union und SPD hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus 2016 für zwei Jahre bis zum März 2018 ausgesetzt. Die Grünen verlangten, dass er anschließend wieder zugelassen wird. CDU, FDP und vor allem CSU lehnten dies ab.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor noch alle Seiten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für "panische Neuwahldebatten". Der "Welt am Sonntag" sagte Steinmeier: "Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein."
CSU-Chef Horst Seehofer betonte vor Beginn der neuen Sondierungsrunde, seine Partei sei "willens, eine stabile Regierung zu bilden". Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die Jamaika-Partner mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa, man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch "Patriotismus für das Land".
Die Verhandlungen verliefen sehr unübersichtlich. Immer wieder wurden tatsächliche oder angebliche Kompromissvorschläge gemacht, die dann zum Teil wieder in Frage gestellt wurden. Immer wieder wurden die Gesprächsformate gewechselt, mal in größeren, mal in kleineren Runden.
