Letzte Stunden der Sondierungen CSU-Machtkampf überschattet kritische Jamaika-Phase
Berlin · Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition sind die voraussichtlich letzten, entscheidenden Stunden angebrochen. Die CSU will beim Familiennachzug für Flüchtlinge nicht nachgeben. Laut Teilnehmern tobt ein Machtkampf in der Bayern-Partei.
Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition sind in eine kritische Phase geraten. Auch nach Stunden intensiver Beratungen zeichnete sich bis 23 Uhr keine Bewegung bei dem besonders umstrittenen Thema ab - dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.
Die CSU beharrt darauf, den Familiennachzug komplett weiter auszusetzen. Die Grünen wollen ihn dagegen nach Ablauf der Aussetzungsfrist im März 2018 wieder ermöglichen.
Innerhalb der CSU tobe ein Machtkampf, war am Rande der Verhandlungen zu hören. Gegen den angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer trete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf. Dobrindt plädiere für einen Kurs der Härte, während Seehofer eher bereit zu sein scheint, beim Familiennachzug nachzugeben. Die CSU dementierte umgehend, dass es innerhalb der Partei einen Machtkampf gebe. Seehofer und Dobrindt stünden gemeinsam "wie ein monolithischer Block" in den Verhandlungen, hieß es aus CSU-Kreisen.
Grüne und FDP erklärten, sie seien weiter gesprächsbereit. Solange die Hürde beim Flüchtlingsthema jedoch nicht genommen werde, müsse man bei allen übrigen Themen auch nicht weiter verhandeln.
Die Runde der Chef-Verhandler wurde am Donnerstag um Unionsfraktionschef Volker Kauder und Alexander Dobrindt erweitert. Begründet wurde dies damit, dass auch die Unionsfraktion in der Chefrunde vertreten sein müsse. Die Grünen-Fraktion sei mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vertreten, die FDP mit Parteichef Christian Lindner, der zugleich Fraktionsvorsitzender ist.
Parallel zu den Gesprächen über Flucht und Migration berieten die Finanzexperten der Parteien über ein vom geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegtes Finanztableau für die Jahre 2018 bis 2021. Altmaier hatte den Finanzspielraum zuvor mit 45 Milliarden Euro beziffert. Die Runde der Finanzexperten wollte Altmaiers Zahlen überprüfen und Prioritäten festlegen.
Fest steht, dass der Solidaritätszuschlag abgebaut werden soll. Die FDP beharrt weiter auf dem kompletten Abbau während der Legislaturperiode. Dies würde den Bundeshaushalt jedoch mit 20 Milliarden Euro jährlich belasten. Deshalb diskutieren die Parteien darüber, den Soli nur schrittweise bis in die nächste Legislaturperiode abzubauen.
