Jamaika-Sondierungen Unterhändler beklagen "dicke Luft"
Berlin · Auch kurz vor Ablauf der selbstgesetzten Frist sind die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis weiter festgefahren. Aus Verhandlerkreisen hieß es am Sonntagnachmittag, die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen stünden spitz auf Knopf.
Nach stundenlangen Beratungen der Parteichefs kamen die Parteien am späten Nachmittag zu internen Besprechungen zusammen. Dabei sollen die Parteivertreter informiert werden, ob es Annäherungen in zentralen Fragen gibt. Es sei sehr ernst, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Wenn es noch immer keine Bewegung in zentralen Themen gebe, werde man am Sonntag nicht weiterverhandeln müssen.
Eine Hängepartie gibt es etwa bei den Themen Klima und Migration, während man sich andererseits nach Angaben der Grünen beim Thema Finanzen "so gut wie geeinigt habe".
Schon am Mittag hatte es geheißen, es herrsche dicke Luft. Beklagt wurden fehlendes Vertrauen, Durchstechereien, persönliche Angriffe und Unwahrheiten in der Öffentlichkeit. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die ernsten Verhandlungen der Chefs seien kein Theaterdonner. Verärgert zeigten sich Union und FDP wegen eines Interviews des Grünen Jürgen Trittin in der "Bild am Sonntag". "Der schießt das ab. So kann man nicht arbeiten", sagte ein FDP-Verhandler.
Aus FDP-Verhandlungskreisen hieß es, es habe sich zu wenig bewegt, etwa mit Blick auf ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, beim Thema Entlastungen und Soli sowie bei der Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Als Möglichkeit im Raum stand neben einem Scheitern auch, die Beratungen zu unterbrechen und beispielsweise in zwei Wochen fortzusetzen.
"Wir drehen uns seit Wochen im Kreis"
Der Sonntag war als Tag der Entscheidung angekündigt worden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu Beginn der Beratungen: "Wir müssen heute entscheiden." Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, schon aus "Patriotismus" müssten die vier Parteien eine Einigung zustande bringen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte am Rande der Gespräche zu Reuters: "Für uns ist 18 Uhr noch immer die Deadline. Wir drehen uns seit Wochen im Kreis."
FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits am Samstagabend betont, dass am Sonntag eine Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg der Sondierungen fallen müsse. Seehofer verteidigte die langen Verhandlungen damit, dass man angesichts der ungewöhnlichen Zusammenstellung eines Jamaika-Bündnisses eine "Sondierung de luxe" brauche. Es seien viel mehr Detaileinigungen nötig als normalerweise.
Seehofer formulierte für seine Partei, es müsse eine Begrenzung der Zuwanderung, einen Abbau des Solidaritätszuschlages, eine kleine Einkommenssteuerreform und eine Entlastung der Familien geben. Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring Eckardt sagte: "Wir sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch in einer sehr, sehr schwierigen Situation." Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, er gehe immer noch von einer Einigung aus.
Hauptstreitpunkt Zuwanderung
In der Migrationspolitik geht es vor allem darum, ob die Grünen den von der Union geforderten Richtwert von 200.000 Menschen akzeptieren, der die maximale jährliche Nettozuwanderung aus humanitären Gründen beschreiben soll. Die Grünen bestehen zudem darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit beschränktem Schutzstatus nach März 2018 erlaubt wird. Dies lehnen CDU, CSU und FDP ab. Die Grünen hatten als Kompromiss vorgeschlagen, dass man einen "Rahmen" definiert, innerhalb dessen auf die Zahl 200.000 verwiesen werde. In der Union hieß es, dies sei kein Kompromiss, weil er keinerlei Verbindlichkeit enthalte. Die FDP schlug vor, dass diejenigen Flüchtlinge, die ihre Familie ernähren können und integriert seien, über das Einwanderungsgesetz einwandern und dann auch im Land bleiben können. Bis zur Wirkung eines Einwanderungsgesetzes solle der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt bleiben.
Näher kamen sich die Unterhändler beim Thema Kohle. Dort lag bereits der Kompromiss an die Grünen auf dem Tisch, dass gut sieben Gigawatt Leistung an Kohlestrom abgeschaltet werden könnten. Rechnerisch würde dies bis zu 14 größeren Kohle-Kraftwerksblöcken entsprechen. Vorrangig werde es um Braunkohle gehen, die noch klimaschädlicher als Steinkohle ist, hieß es jetzt. Zudem solle die Windenergie stärker ausgebaut werden.
SPD: Stehen nicht für Große Koalition zur Verfügung
Unterdessen hat SPD-Chef Martin Schulz erneut bekräftigt, dass seine Partei im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen nicht als Regierungspartner für CDU und CSU zur Verfügung steht. "Der Wähler hat die große Koalition abgewählt", betonte Schulz im Anschluss an eine SPD-Regionalkonferenz am Sonntag in Nürnberg.
Auf die Nachfrage, ob nicht staatspolitische Verantwortung die SPD in dieser Frage noch zum Umdenken bewegen könnte, sagte Schulz: "Die SPD hat staatspolitische Verantwortung in dieser Republik in einer Weise wahrgenommen", an der sich die Jamaika-Verhandler ein Beispiel nehmen könnten. Die Veranstaltung mit rund 500 Basisvertretern beendete die Serie von acht Regionalkonferenzen, mit denen die SPD ihre schwere Niederlage bei der Bundestagswahl im September aufarbeiten wollte.
Ströbele für Minderheitsregierung
Derweil sieht der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Minderheitsregierung als realistische Alternative zu einer Jamaika-Koalition. "Keine Angst vor Minderheitsregierung. Stärkt Parlament, Bedeutung der Abgeordneten und Demokratie", twitterte der Parteilinke am Sonntagabend während der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste sich in diesem Fall im Bundestag wie der Präsident im US-Kongress für jedes Gesetz eine Mehrheit suchen, erklärte Ströbele. Dabei könne man auch die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen nutzen. Dort hatte Hannelore Kraft (SPD) von 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen geführt, bevor Rot-Grün 2012 die vorgezogene Landtagswahl gewann.
