CSU-Generalsekretär Scheuer

"Wer sagt, die CSU blockiert, ist bösartig"

Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU (Symbolbild). FOTO: dpa, gam pil

Berlin. CSU-Generelsekretär Andreas Scheuer hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die CSU blockiere die Jamaika-Sondierungen. Nach wochenlangen Reibereien steuern die vier Parteien kompromissbereiter in die entscheidenden Tage ihrer Gespräche. Nach den Sondierungen am Freitag zeigten sich die Vertreter zuversichtlich.

Vertreter der vier Parteien sprachen nach dem Auftakt der neuen Sondierungsrunde übereinstimmend von Fortschritten bei den Verhandlungen. Man habe "deutliche Fortschritte erarbeitet", bilanzierte der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Rande der schwarz-gelb-grünen Sondierungen in Berlin. "Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung." Konfliktthemen etwa beim Verkehr blieben aber auch am Freitag strittig. Auch atmosphärisch gab es erneut Irritationen. Am Sonntag wollen die Verhandlungsführer über Themen für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Seine FDP-Amtskollegin Nicola Beer erklärte, es zeichne sich ab, dass es einen gemeinsamen Rahmen geben könne. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gab sich etwas zurückhaltender: "Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran, und ich würde mir insgesamt von allen Seiten noch mehr Rückenwind wünschen." Es gebe aber erst eine Einigung, "wenn alles geeint ist"

Scheuer: "Blödsinn bleibt Blödsinn"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man sehe der nun anstehenden dritten Sondierungsphase zuversichtlich entgegen. Zuvor hatte er sich derweil gegen Vorwürfe gewehrt, die CSU blockiere die Jamaika-Gespräche. "Wer sagt, die CSU blockiert jetzt da, der ist bösartig", sagte Scheuer am Rande der Gespräche am Freitag. Wenn Dinge vorgeschlagen würden, die falsch seien und inhaltliche Fehler nach sich ziehen würden, könne man nicht zustimmen.

"Blödsinn bleibt Blödsinn, und dem kann man als CSU nicht zustimmen." Der Vorwurf der Blockadehaltung sei ein taktisches Manöver, um von eigenen internen Streitigkeiten abzulenken, sagte Scheuer in Richtung Grüne. Medienberichten zufolge gibt es Vorwürfe aus Kreisen der Unterhändler, wonach CSU und FDP die Verhandlungen torpedieren.

Kommt ein Digitalministerium?

Zwischen den Jamaika-Parteien bestand am Freitag auch Uneinigkeit darüber, ob ein eigenes Digitalministerium eingerichtet werden soll. Das geht aus einem Sondierungspapier zum Thema Digitalisierung von Union, FDP und Grünen hervor. "Digitale Themen brauchen eine starke Verankerung in der neuen Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten bündeln", heißt es in dem Dokument. In welcher Form dies geschehen soll, ist aber noch umstritten.

Noch keinen Durchbruch gibt es weiterhin bei den großen Streitthemen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik. CDU-Vize Armin Laschet sieht allerdings beim Thema Zuwanderung nur noch eine Einzelfrage als grundsätzlich umstritten an. Umstritten sei der Familiennachzug für die Menschen, die nur subsidiären Schutz in Deutschland genießen und nach Ende eines Bürgerkrieges zurück in ihr Heimatland ausreisen müssen, sagte Laschet im ZDF-"Morgenmagazin".

Kompromissbereitschaft beim Thema Zuwanderung gefordert

Die FDP rief CSU und Grüne beim Thema Zuwanderung zu Kompromissbereitschaft auf. "Ein kleiner Ruck bei CSU und Grünen - dann könnten wir bei diesem komplexen Thema Einwanderung ein großes Stück vorankommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der Nachrichtenagentur AFP. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dem Nachrichtensender n-tv, es gebe zur Flüchtlingspolitik "gerade ganz viele Einzelgespräche", um sich anzunähern.

Die Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis gestalten sich auch beim Thema Umwelt und Verkehr weiterhin schwierig. Die Grünen sehen noch keine Einigung zur Reduzierung der Luftverschmutzung durch Diesel-Pkw, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, beim Streitthema Verkehr zeichneten sich Annäherungen ab.

FDP-Chef Lindner bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei zu Kompromissen bei der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er verwies im Interview mit dem "Spiegel" auf ein Stufenmodell, das zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlasten würde.

Grünen weisen Medienbericht zurück

Die Grünen dementierten am Freitag zudem noch einen Medienbericht, wonach die Partei sich bereits auf die Beanspruchung bestimmter Ministerien in einer Jamaika-Koalition verständigt haben sollen: "Die grüne Sondierungsgruppe hat sich nicht über Ressorts oder gar Besetzungen verständigt", teilte ein Parteisprecher mit. "Das steht jetzt auch noch gar nicht an."

Der "Spiegel" hatte zuvor vorab aus seiner neuen Ausgabe gemeldet, dass sich die Grünen bei einem Treffen vergangenen Sonntag verständigt hätten, um welche Themenfelder und damit Ministerien sie bei den Koalitionsverhandlungen kämpfen wollten. 

(ate/dpa/afp)

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