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Gespräche unterbrochen
Jamaika-Sondierungen auf Freitagmittag vertagt

Jamaika-Sondierungsgespräche: Politiker legen Pause bei Verhandlungen ein
Kurz nach 4 Uhr in der Frühe geben die Unterhändler in Berlin bekannt, dass erst Freitagmittag wieder verhandelt wird. FOTO: dpa, jai
Berlin. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Freitagmorgen die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis unterbrochen. Die Verhandlungen sollen am Mittag fortgesetzt werden.

Gegen 3.40 Uhr am frühen Morgen unterbrachen die Jamaika-Unterhändler die heiße Verhandlungsphase in der Nacht. Zunächst hieß es, sie wollten nach der Pause wieder zusammentreten und weiter die "schweren Brocken" aus dem Weg raumen. Mittlerweile lägen Kompromissangebote bei den großen Streitthemen auf dem Tisch. Dennoch könne es angesichts der fortgeschrittenen Zeit auch eine Vertagung der Gespräche geben. Gegen 4 Uhr wurde bekannt, die Verhandlungen sollen nun erst am Freitagmittag fortgesetzt werden.

Nach angespannten Stunden nach Mitternacht hatten Beobachter gegen ein Uhr zunächst etwas positivere Signale gesichtet. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, veröffentlichte im Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) mit der Zeile: "Die Stimmung ist gut". Zuvor hatte bereits Reinhard Bütikofer von den Grünen ein Bild mit den beiden Ministerpräsidenten veröffentlicht, dies aber mit den Worten kommentiert: "Einzelne CDU-ler kommen in den Neuen Salon, weil bei uns die Stimmung besser ist. #Jamaika-Nacht".

Am späten Donnerstagabend waren die Sondierungen wegen massiver Differenzen beim Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen, beim Abbau des Solidaritätszuschlags und letztlich wieder bei den Finanzen ins Stocken geraten. Daraufhin bemühten sich die Verhandlungsspitzen in Einzelgesprächen wieder Bewegung in die Gespräche zu bringen. Schließlich vereinbarten die Politiker eine Pause einzulegen.

Vieles hing dem Vernehmen nach am Flüchtlingsthema und dabei besonders an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich dann aber gesprächsbereit. Das Entgegenkommen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Klimaschutz und Kohleausstieg sahen sie als ersten Schritt, der annehmbar sei, wenn sich die CSU beim Thema Flüchtlinge bewege. Merkel hatte nach Angaben aus Verhandlungskreisen vorgeschlagen, auf Kohleverstromung von sieben Gigawatt zu verzichten. Ursprünglich hatte die Union nur maximal fünf Gigawatt angeboten, die Grünen wollen acht bis zehn Gigawatt.

An zwei Gigawatt soll Koalition nicht scheitern

Innerhalb der CSU tobe ein Machtkampf, war in der Nacht am Rande der Verhandlungen zu hören. Gegen den angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer trete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf. Dobrindt plädiere für einen Kurs der Härte, während Seehofer eher bereit zu sein scheint, beim Familiennachzug nachzugeben. Die CSU dementierte umgehend, dass es innerhalb der Partei einen Machtkampf gebe. Seehofer und Dobrindt stünden gemeinsam "wie ein monolithischer Block" in den Verhandlungen, hieß es aus CSU-Kreisen. 

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sagte während der Pause zur Nachrichtenagentur Reuters, es werde hart gerungen. Es gehe vor allem um die Flüchtlingspolitik. Viele Themen seien noch gar nicht behandelt. Kubicki habe eine mögliche Vertagung ja schon angedeutet, daran solle es nicht scheitern. Zum Thema Kohleverstromung sagte Theurer, an zwei Gigawatt werde man eine Koalition nicht scheitern lassen. Die Union hatte den Grünen zuvor die Abschaltung von sieben Gigawatt Strom aus Kohle angeboten.

 

 

(juju/dpa/reu)
 
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