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Saarland: Jamaika zum Greifen nahe
Saarbrücken (RPO). Im Saarland soll kommende Woche die erste Jamaika-Landesregierung in Deutschland die Arbeit aufnehmen. Für Dienstag, 10. November, ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) geplant.
Wie der FDP-Landesvorsitzende Christoph Hartmann und Grünen-Chef Hubert Ulrich am Montag weiter mitteilten, geht es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen im Wesentlichen nur noch um Details.
Nach einer Lesung des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag am Montagnachmittag sollten am Mittwoch die inhaltlichen Verhandlungen abgeschlossen und anschließend in kleiner Runde Personalfragen und der Zuschnitt der Ressorts besprochen werden. Am Donnerstag werde der Vertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Das letzte Wort haben dann die Delegierten der Parteitage aller drei Koalitionspartner, die den Angaben zufolge für das Wochenende geplant sind.
"Koalitionsvertrag trägt liberale Handschrift"
Der FDP-Politiker Hartmann erklärte, der Koalitionsvertrag trage eine liberale Handschrift. So gebe es im Bereich der Innen- und Rechtspolitik in Deutschland nichts Vergleichbares. Das Jamaika-Bündnis sei ein auf fünf Jahre angelegtes Projekt und biete "große Chancen, aus alten ideologischen Schützengräben herauszukommen" und einen breiten öffentlichen Konsens herzustellen.
Ulrich hielt innerparteilichen Kritikern entgegen, die Grünen hätten die Grundsatzentscheidung für diese Koalition als einzige in geheimer Wahl auf einem Parteitag getroffen. Sie seien damit den basisdemokratischsten Weg aller Parteien an der Saar gegangen. Die Grüne Jugend Saar forderte gleichwohl am Montag einen Mitgliederentscheid über den anstehenden Koalitionsvertrag.
Quelle: AP/felt
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