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Affäre Jan Böhmermann
"New York Times" kritisiert Merkels Entscheidung

Porträt: Böhmermann – Podolski-Imitator, Komiker, ZDF Neo
Porträt: Böhmermann – Podolski-Imitator, Komiker, ZDF Neo FOTO: dpa, bsc
New York. Mit ihrer Haltung in der Affäre Jan Böhmermann setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ansicht der "New York Times" ein falsches Signal. Die Autoren sprechen von einem "gefährlichen Präzedenzfall".

Ihre Entscheidung, ein Gerichtsverfahren zu erlauben, komme dem Bezahlen von Lösegeld an Kidnapper gleich, schreibt die Zeitung am Dienstag in einem Editorial. "Das unmittelbare Problem ist gelöst, es schafft aber einen gefährlichen Präzedenzfall."

"Merkel musste sich entscheiden, ob sie (Recep Tayyip) Erdogans empörendes Verlangen lindert oder einen Deal mit der Türkei zu verlieren droht, der etwas Erleichterung in der Flüchtlingskrise verspricht", heißt es weiter. "Jetzt stellt sich die Frage, was Erdogan - oder ein anderer verschnupfter Potentat - als nächstes fordern wird."

2000 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten

"Das Problem ist, dass Erdogan nicht einfach einen obskuren Komödianten verfolgte", schreiben die Herausgeber. "Er hat auch gefordert, dass die Spitze der deutschen Bundesregierung öffentlich seine Forderung anerkennt, dass es falsch war, ihn zu verspotten."

Die "New York Times" machte darauf aufmerksam, dass in der Türkei annähernd 2000 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten anhängig seien. Erdogan könne nun für sich in Anspruch nehmen, dass der Westen die Legitimität seines Anspruchs akzeptiere.

"Die Freiheit, politische Führer auf die Schippe zu nehmen, ist einer der wichtigsten Unterschiede zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten", schreibt die Zeitung.

(dpa)
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