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Bundestag berät Hartz-IV-Reform: Jeder sechste Deutsche armutsgefährdet
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Reform von Hartz IV bleibt umstritten. Fünf Euro mehr soll es geben. Freitag hat der Bundestag erstmals darüber beraten. Und damit nicht genug: Auch das Sparpaket sieht bei Hartz-IV-Empfängern tiefe Einschnitte vor. Diese Maßnahmen werden nicht dazu beitragen, das Armutsrisiko in Deutschland zu senken. Und das liegt schon jetzt hoch.
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Jeder sechste Bürger in der Bundesrepublik ist nach den jüngsten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes armutsgefährdet. Zwar hat die Statistikbehörde dafür nur Zahlen aus dem Jahr 2008 zur Hand, dennoch zeigen sie, wie es um die Einkommensverhältnisse im Land steht. Und der Wert steigt: Waren 2008 insgesamt 15,5 Prozent armutsgefährdet, waren es ein Jahr zuvor 15,2 Prozent.
Und es ist nicht die einzige Statistik, die auf das Armutsrisiko in Deutschland hinweist. Auch die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) wies in Studien immer wieder auf ähnliche Zahlen hin. Gleichzeitig verwies sie aber auch darauf, dass es in der Bundesrepublik für Arbeitslose kaum Anreize gebe, einen gering bezahlten, aber Existenz sichernden Job aufzunehmen.
Grenze bei 929 Euro monatlich
Genau das möchte die Bundesregierung ändern – und kürzt im Rahmen des Sparpaketes Elterngeld und Heizkostenzuschuss. Das wird von Sozialverbänden und Opposition kritisiert – ebenso wie die Hartz-IV-Reform, durch welche die Regelsätze um fünf Euro steigen sollen.
Die nun vorgestellten Zahlen der Statistiker sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache in Bezug auf Arbeitslose. Denn gerade sie sind es, die am meisten von Armut gefährdet sind. Die Grenze liegt bei 929 Euro im Monat. Und das betrifft vor allem diejenigen, die keinen Job haben. Immerhin macht diese Gruppe in der Statistik einen Anteil von 62 Prozent aus.
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Auch in der arbeitenden Bevölkerung ist das Armutsrisiko enorm hoch. Demnach war 2008 jeder 15. Erwerbstätige von Armut bedroht, und in Haushalten mit Alleinerziehenden jeder Dritte. Was wiederum zeigt, dass die Diskussion um Aufstocker weitergeführt werden muss.
Denn das ist es ja, was die OECD bemängelt hat: Wieso soll man arbeiten, wenn man davon nicht leben kann? Diese Spirale gilt es für die Regierung zu durchbrechen. Bei Hartz IV zu kürzen, wird dabei kaum Anreiz sein, um tatsächlich eine Arbeit aufzunehmen.
Von der Leyen wirbt für Reform
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen lassen unterdessen hoffen, dass sich die Zahlen für 2009 und 2010 verbessert haben. Profitieren werden die Hartz-IV-Empfänger und auch die Arbeitnehmer mit prekären Beschäftigungsverhältnissen davon wohl aber nicht. Denn gerade für die erste Gruppe wird das Leben durch die angekündigten Maßnahmen nicht leichter.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen warb bei der Opposition im Bundestag dennoch für die Hartz-IV-Reform. Im Bundestag sagte die CDU-Politikerin, nach der Agenda 2010 - dem Fordern und Fördern - müsse für das Jahr 2020 vor allem das Thema Bildung für bedürftige Kinder das große Motto in Deutschland werden. Große Schritte seien aber alleine nie zu schaffen, sondern eine Aufgabe für alle. Sie betonte: "Machen Sie mit, blockieren Sie nicht", und fügte hinzu: "Die Tür ist offen."
Die Ministerin rief die Abgeordneten auf, gemeinsam mit der schwarz-gelben Koalition frühzeitig über die Reform zu beraten und nicht auf den Vermittlungsausschuss im Bundesrat zu warten. Es sei wichtig, dass sich "die Vernünftigen in der Mitte zusammenfinden" und verbesserten, was anfangs bei Hartz IV versäumt worden sei.
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Quelle: das/csi
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