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Umfrage: Jeder Zweite für NPD-Verbot
Die Deutschen sind in der Frage eines NPD-Verbotes gespalten. 52 Prozent der Bundesbürger sind für ein Parteiverbot, 42 Prozent der Bürger reicht es, Gesetze schärfer anzuwenden.
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Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Vor elf Jahren seien 49 Prozent der Bürger dafür gewesen, die NPD zu verbieten.
Der Erhebung zufolge halten 55 Prozent der Befragten den Einsatz von V-Leuten für die Bekämpfung von Rechtsextremisten für eher hilfreich. 33 Prozent meinen demnach, dass das Engagement eher hinderlich ist.
Hintergrund der Diskussion über einen neuen Versuch zum Verbot der NPD ist die Zwickauer Neonazi-Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Im Jahr 2003 scheiterte das Verbotsverfahren, weil viele V-Leute in der Partei saßen.
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Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte ihre Forderung nach einem NPD-Verbot. Die Partei sei offen verfassungsfeindlich. "Ihre Verbindungen zu den rechtsextremen gewalttätigen Kameradschaften sind offensichtlich", sagte Roth. Die Politik müsse sich aber so vorbereiten, "dass klar ist, dass der Verbotsantrag Erfolg hat". Auch Parteikollege Cem Özdemir sprach sich für einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot aus.
Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie fordert Roth, die Zusammenarbeit mit V-Leuten grundsätzlich zu beenden. "Ich glaube, dass der Staat jetzt Abstand von V-Leuten nehmen muss", sagte Roth dem "Hamburger Abendblatt". "V-Leute aus der rechtsextremen Szene sind und bleiben Nazis." Diese hätten nachweislich nicht die Informationen geliefert, die notwendig waren. Kritik übte Roth auch am Verfassungsschutz. Sie frage sich, wen dieser eigentlich schütze.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, für ein neues NPD-Verbotsverfahren müssten die V-Leute abgezogen werden, da Beweise gegen die NPD sonst nicht verwertbar seien. Seine Partei prüfe hierzu einen "gangbaren Mittelweg".
Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, warnte unterdessen vor einem neuen Verbotsverfahren. "Wer garantiert uns eigentlich, dass ein neuer Verbotsantrag Erfolg hat? Ein weiteres Scheitern wäre für die NPD ein großer Erfolg und für den Staat eine riesige Blamage!" Auch er habe noch vor zehn Jahren für ein Verbot gestimmt. "Heute bin ich eher skeptisch", sagte Bosbach unserer Redaktion.
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Quelle: REU
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