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CDU-Präsidiumsmitglied
Spahn begrüßt CSU-Forderung zur Flüchtlingspolitik

Jens Spahn begrüßt CSU-Forderung zur Flüchtlingspolitik
Jens Spahn stimmt der CSU zu. FOTO: Sven Simon
Berlin. "Mit gutem Willen lässt sich da eine gemeinsame Basis finden", sagte Spahn unserer Redaktion. Zumal jeder in der CDU und CSU wisse, dass sich eine Situation wie im letzten Herbst nicht wiederholen dürfe. "Die Zahl der neu ankommenden Migranten muss begrenzt werden. Da besteht Einigkeit und daran arbeiten wir ja auch gemeinsam seit zwölf Monaten." Von Eva Quadbeck

Die SPD-Spitze dagegen hält die CSU-Forderungen nach einer teils drastischen Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik für fahrlässig und falsch. Der CSU-Katalog habe einen "erschreckend aggressiven Tonfall", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin vor einer Konferenz mit türkischstämmigen Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und Kommunen. "Da wird voll auf Abgrenzung, Ausgrenzung und Abschottung gesetzt."

Das CSU-Papier konterkariere die Bemühungen um die Integration von Flüchtlingen, sagte Oppermann. "Aber es ist auch ein aggressives Signal gegen Einwanderer, die schon lange in Deutschland leben. Und es ist auch ein Angriff auf die Bundeskanzlerin." Er rief die CSU auf, ihre Vorschläge zu überdenken und mahnte: "Wir müssen jetzt doch alle Probleme, die mit der Flüchtlingsbewegung verbunden sind, durch gemeinsames Handeln in der Regierung lösen. (...) Aber was wir nicht tun dürfen, ist, die Parolen der AfD übernehmen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es "fahrlässig", für Dinge wie ein Burka-Verbot oder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu plädieren. Das sei Wasser auf die Mühlen der AfD. "Manche der Vorschläge, die da öffentlich gemacht werden, sind schlicht im Niveau peinlich." Wer so etwas sage, werde nicht ernstgenommen.

Die wesentlichen Forderungen der CSU finden Sie hier.

Mit Agenturmaterial von dpa.

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