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CDU-Präsidiumsmitglied im Interview
Jens Spahn: "Der Koalitionsvertrag ist überholt"

Jens Spahn: "Der Koalitionsvertrag ist überholt"
Jens Spahn sprach mit unserer Redaktion. FOTO: dpa, htf
Berlin. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn appelliert an seine Partei, sich angesichts der Terroranschläge und der Flüchtlingskrise neu aufzustellen. Regulierungswünsche wie bei der Zeitarbeit passten nicht mehr in die Zeit. Für Flüchtlinge müsse es Ausnahmen vom Mindestlohn wie bei den Langzeitarbeitslosen geben. Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Herr Spahn, was macht die Flüchtlingskrise mit Deutschland?

Spahn Die Gesellschaft ist politisiert wie lange nicht, jeder diskutiert darüber. Dabei habe ich die Sorge, dass wir durch die aufgeheizte Stimmung einen Rechtsruck erleben. Deutschland und auch die CDU sind in den letzten zehn Jahren spürbar liberaler und weltoffener geworden war. Das steht nun auf dem Spiel.

Ihre Antwort darauf?

Spahn Wir müssen die Menschen mit ihren Sorgen ernst nehmen. CDU und CSU dürfen niemals akzeptieren, dass sich bei uns wie in Frankreich oder Österreich eine rechtspopulistische Partei etabliert. Wer Bürger, die Fragen haben, pauschal als "Pack" bezeichnet treibt sie in die falschen Arme. Und jeder spürt doch, das ist nicht alles nur Friede, Freude, Eierkuchen. Da müssen wir ehrlich sein und klar sagen: Leute, es wird anstrengend, es wird hart, es wird auf beiden Seiten Enttäuschungen geben, aber trotzdem wollen und müssen wir das zusammen schaffen!

Wie klar werden Sie denn dann zur Frage der Grenzschließung?

Spahn Mich haben in den letzten Tagen viele Bürger gefragt, warum eigentlich die Franzosen und die Schweden ihre Grenzen schließen könnten, Deutschland aber nicht. Und ich verstehe diese Frage. Nichts beunruhigt die Menschen mehr als der derzeitige Kontrollverlust an unserer Grenze. Die EU-Außengrenze muss endlich wieder funktionieren, daran arbeitet die Bundeskanzlerin mit Hochdruck. Denn jeder weiß, dass wir bis zu 10.000 Flüchtlinge und Einwanderer täglich an der deutsch-österreichischen Grenze nicht mehr lange durchhalten.

Das verändert auch die Sicht auf die Sicherheitsbehörden?

Spahn Wir erleben gerade eine Renaissance der inneren Sicherheit. Noch vor wenigen Wochen gab es Hohn und Spott, Polizei und Sicherheitsdienste sahen sich einem Generalverdacht ausgesetzt. Dabei sollten wir jeden Tag dankbar sein, dass Menschen dort ihr Leben riskieren, um uns zu schützen. Schon zu normalen Zeiten haben wir die osteuropäischen Einbrecherbanden in NRW oder die arabischen Großclans in Berlin nicht in den Griff bekommen. Umso mehr braucht es in dieser Lage mehr Polizei. Der Bund etwa stellt gerade 3.000 neue Bundespolizisten ein. Die Länder werden da nachziehen müssen.

Die Menschen fürchten also nicht mehr, dass der Staat zu viele, sondern zu wenig Daten haben könnte?

Spahn Jedenfalls war es offensichtlich richtig, die Debatte um die Speicherung von Telefondaten durchzustehen. Es ist verlogen, wenn einige jetzt wieder meinen, diese Vorratsdatenspeicherung hätte die Anschläge nicht verhindert. Denn natürlich hilft es, zu wissen, wer mit dem Kontakt hatte, um anschließend schnell die Hintermänner aufzuklären und weitere Taten zu verhindern. Und jeder sieht, wie wichtig die internationale Vernetzung unserer Geheimdienste ist.

Haben Flüchtlingskrise und Terrorismus etwas miteinander zu tun?

Spahn Klar, viele fliehen genau vor diesen islamistischen Terroristen, da wäre es falsch, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Aber natürlich ist es ein Sicherheitsrisiko, wenn wir nicht wissen, wer da eigentlich in unser Land kommt. Und wir müssen wachsam vorbeugen, dass die jungen Männer, die als Einwanderer hier bei uns mit einer völlig anderen Kultur konfrontiert werden, nicht für salafistische und islamistische Parolen anfällig werden. Da haben auch die Moscheen und die muslimischen Verbände in Deutschland eine Aufgabe, da muss mehr kommen als die stets gleichen Pressestatements. In jeder Kirche, in jeder Synagoge und in jeder Moschee müsste in diesen Tagen über den Wert der Religionsfreiheit gepredigt werden. Und wir als Koalition haben zu klären, ob wir die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen mit den Verabredungen im Koalitionsvertrag fördern oder erschweren.

Sie stellen wegen der Flüchtlingskrise den Koalitionsvertrag in Frage?

Spahn Dieser Koalitionsvertrag ist unter völlig anderen Umständen gemacht worden, die Zeit ist über ihn hinweggegangen. Integration gelingt nur über Arbeit. Wir brauchen viel mehr Jobs für Geringqualifizierte, etwa im Dienstleistungssektor. Es kommen ja nicht nur Ärzte und Ingenieure. Dazu passt ganz und gar nicht, dass die SPD immer neue Regulierungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorschägt. Von den ersten 68.000 Flüchtlingen, die wir schon in Arbeit bringen konnten, haben das viele über Zeitarbeit geschafft. Diesen Weg dürfen wir nicht unnötig erschweren. Junge Männer ohne Beschäftigung, ob deutsch oder syrisch, können ein Dorf ganz schön durcheinander bringen. Die müssen was zu tun haben!

Sie wollen dann sicher auch weitere Ausnahmen vom Mindestlohn?

Spahn Wir haben doch schon die Ausnahme, dass der Mindestlohn für Menschen, die vorher lange Zeit arbeitslos waren, im ersten Jahr nicht gilt. Das könnte man doch analog für die Flüchtlinge anwenden. Nicht als Extrawurst, aber als Erweiterung.

Gilt das auch für andere Politikfelder?

Spahn Wenn wir in der Lage sind, beim Baurecht zu flexibilisieren, sollten wir es auch in anderen Bereichen machen. Auch auf dem Arbeitsmarkt, auch bei der Anerkennung von Abschlüssen, auch bei den Kitas und Schulen – viele unnötige Hürden müssen weg. Jedes Ressort ist aufgerufen zu prüfen, ob das, was wir uns mal vorgenommen haben, noch in die Zeit passt.

Die SPD wird gerade wegen der Flüchtlinge die Standards nicht in Frage stellen wollen.

Spahn Das ist doch unehrlich. Wer sagt, dass sich trotz einer Million neuer Menschen im Land für die anderen überhaupt nichts verändert, der macht sich und den Bürgern etwas vor.

Birgit Marschall und Gregor Mayntz führten das Interview.

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