Ankündigung bei Amtsübergabe Spahn will "Alltag der Menschen besser machen"
Berlin · Gesundheitsminister Jens Spahn ist mit hohen Ansprüchen in sein neues Amt gestartet. Bei seiner Rede nach der Amtsübergabe sprach er über Digitalisierung, die elektronische Gesundheitskarte und, wie man den Alltag der Menschen besser machen kann.
Die Gesundheitspolitik sei manchmal zu sehr in der Defensive, sagte Spahn am Donnerstag in seiner ersten Rede nach der Amtsübergabe von Vorgänger Hermann Gröhe ( beide CDU) in Berlin. Die Vorstellung, mit Gesundheitspolitik könnten keine Wahlen gewonnen werden, sei verkehrt. Es gehe nicht darum, die schlimmsten Probleme zu verhindern.
"Das reicht nicht", sagte Spahn. "Man kann in der Gesundheitspolitik viel mehr erreichen, nämlich das Leben besser machen, den Alltag vieler Menschen besser machen." Spahn sprach auf einem Kongress zur Klinikfinanzierung und -politik.
Spahn kündigte an, dass die bestehenden Messungen der Qualität der Krankenhäuser noch genauer werden sollten. Aus den Ergebnissen müssten Schlussfolgerungen folgen. "Schlechte Qualität muss früher oder später vom Netz, im Interesse der Patienten", sagte Spahn.
Das heißt, dass Kliniken dann wohl auch schließen müssten. Bereits durch die Vorgängerregierung war angestoßen worden, dass nachweisbar schlechtere Klinikabteilungen oder ganze Häuser geschlossen werden sollen.
Außerdem will Spahn die stockende Einführung einer voll funktionierenden elektronischen Gesundheitskarte beschleunigen. "Ich möchte, dass wir die nächsten dreieinhalb Jahre das Ding endlich so kriegen, dass Patienten, Ärzte, Pflegekräfte einen Mehrwert spüren, weil es Versorgung besser macht", sagte Spahn in seiner ersten fachlichen Rede als Minister am Donnerstag in Berlin. "Das möchte ich noch stärker, als es in den letzten Jahren der Fall war, in den Fokus nehmen."
Die elektronische Gesundheitskarte sollte bereits vor Jahren viel mehr können als heute, etwa Doppeluntersuchungen und Fehlmedikation vermeiden. Bis heute dient sie aber nicht wie geplant als Instrument zu einem sicheren Austausch von Patientendaten etwa zwischen Ärzten. Bei den Medizinern hatte es teils Widerstand gegeben, der Aufbau der technischen Infrastruktur gestaltete sich schwieriger als erwartet.
Und auch die Digitalisierung des Gesundheitswesen machte er zu einem seiner Schwerpunkte in den kommenden Jahren. Dieser Bereich, sagte Spahn, müsse dringend ausgebaut werden.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Pflege und hier vor allem die Gewinnung von mehr Pflegekräften. Hier habe sein Vorgänger mit seinen Pflegestärkungsgesetzen schon einiges vorgelegt, sagte Spahn. Sein drittes Schwerpunktthema sei die ärztliche Versorgung auch auf dem Land und der Terminservice für Patienten. Er forderte die Mitarbeiter seines Ministeriums auf, gemeinsam mit ihm diese Themen voranzubringen, auch in kontroversen Debatten.
Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Umbenennung des Gesundheitsministeriums mit dem Zusatz Pflege gefordert und den neuen Ressortchef Jens Spahn (CDU) zu mehr Menschlichkeit aufgerufen.
"Als ersten Schritt fordern wir, das Gesundheitsministerium zum ,Ministerium für Gesundheit und Pflege‘ umzubenennen", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das würde dem hohen Stellenwert der Pflege gerecht werden, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. 2,9 Millionen Menschen in Deutschland seien pflegebedürftig, Millionen von Angehörigen betroffen, tausende Pflegekräfte im Einsatz.
"Diese Menschen müssen jetzt im Fokus der Politik stehen", sagte Göring-Eckardt. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Spahn zu Armut und Hartz IV sagte sie: "Ich hoffe, dass Jens Spahn in seiner neuen Funktion mehr Menschlichkeit an den Tag legt, als er es in den vergangenen Tagen getan hat." Ein guter Gesundheits- und Pflegeminister müsse empathisch sein können, so Göring-Eckardt.
