Streit um Gesetzentwurf Spahn greift Gegner von Werbeverbot für Abtreibungen an
Berlin · SPD, Grüne, Linke und FDP wollen das Werbeverbot für Abtreibungen lockern. Gesundheitsminister Spahn ist da anderer Meinung - und schaltet auf Angriff: Er warf den Gegnern vor, es werde "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos."
Beim Thema Abtreibungen sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden, sagte Spahn. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Schwangerschaftsabbrüche seien "keine ärztliche Leistung wie jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln", hob der neue Gesundheitsminister hervor.
Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.
In der Diskussion liegt die große Koalition über Kreuz: Die mit der Union regierende SPD hatte diese Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen.
Als Kompromisslösung soll nun die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen, wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch sagte.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte sich in der "Bild am Sonntag" zu Änderungen bereit. "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie der Zeitung. Eine "Aufweichung des Werbeverbots" für Schwangerschaftsabbrüche stehe für die Union aber nicht zur Diskussion.
