CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn "Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung funktioniert nicht zusammen"
Berlin · Während die Spitzen der Unionsparteien aktuell mit der FDP und den Grünen um eine mögliche Koalition im Bund ringen, hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Unionsparteien aufgefordert, das Vertrauen in Recht und Ordnung im Land zu stärken und damit den Wählerzulauf zur AfD zu stoppen.
"Vor allem gilt es, eines klar zu machen: Mit uns gibt es einen Staat, der Sicherheit, Ordnung und Recht ohne Wenn und Aber garantiert", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Rechtstreue fuße auf einem funktionierenden Rechtsstaat, der Einbruchdiebstähle entschlossen bekämpft und kriminelle Asylbewerber zügig abschiebe.
"Jeder fünfte Wähler hat die Spalter von links und rechts gewählt, weil wir vorher offensichtlich massiv Vertrauen verloren haben - und das hat viel mit dem Thema Migration und Flüchtlinge zu tun", sagte der Finanzstaatssekretär.
"Wir müssen für bessere Schulen und mehr Lehrer sorgen, unser Versprechen für mehr Geld im Portemonnaie der Bürger halten und unsere Unterschiede zur SPD bei Bildung, Wirtschaft, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik stärker herausarbeiten", sagte er.
Spahn stellte auch einen Zusammenhang her zwischen Migration und sozialen Fragen. "Viele der sozialen Fragen haben übrigens auch etwas mit Sicherheit, Ordnung und Migration zu tun." In zu vielen Schulklassen gebe es einen Migrantenanteil von 70, 80 Prozent. Das habe Auswirkungen auf die Bildungschancen von Kindern.
"Der Eindruck, die Grundsicherung wäre zu gering, resultiert auch daraus, dass eine Großmutter, die fünf Kinder großgezogen hat und bei zehn Enkeln mithalf, im Alter teils genauso viel erhält wie ein junger Mann, der erst drei Wochen im Land oder gar ausreisepflichtig ist. Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung, das funktioniert nicht zusammen", sagte Spahn.
