Gleiche Wartezeit für alle Jens Spahn will Terminvergabe bei Ärzten fairer regeln

Berlin · Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn möchte die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern. Alle Patienten sollen gleich lang auf einen Termin warten.

 Jens Spahn spricht beim CDU-Parteitag am 26.02.2018 in Berlin.

Jens Spahn spricht beim CDU-Parteitag am 26.02.2018 in Berlin.

Foto: afp

Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das solle sich ändern. "Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können", gab er als Ziel aus. Merkel-Kritiker Spahn soll im neuen Bundeskabinett als Gesundheitsminister auf Hermann Gröhe folgen.

In einem ersten Schritt sollten die Terminservicestellen weiter ausgebaut werden, damit Patienten einen Ansprechpartner hätten. "Wir müssen auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über die Vergütungen der Ärzte für Kassenpatienten sprechen." Bislang ist die Behandlung von Privatpatienten für Ärzte deutlich lukrativer.

Als weiteres Problem benannte Spahn die mangelnde Versorgung mit Ärzten, sowohl auf dem Land als auch in manchen Stadtteilen. "Wenn wir die Akzeptanz des Gesundheitssystems verbessern wollen, müssen wir dieses Problem lösen."

"Wechsel ist schwerer als Scheidung"

Gefragt, ob er jungen Menschen noch mit gutem Gewissen empfehlen könne, sich privat zu versichern, antwortete Spahn zurückhaltend. Wenn man sich einmal festgelegt habe, "ist ein Wechsel in späteren Jahren schwerer als eine Scheidung", sagte er. "Wer immer höhere Beiträge zu zahlen hat, kommt im Alter sicherlich ins Grübeln." Innerhalb der privaten Krankenversicherung müssten immer mehr Menschen im Verhältnis zu ihren Einkommen sehr hohe Beiträge zahlen.

Außerdem gebe es wegen der niedrigen Zinsen Probleme mit den Kapitalrücklagen, sagte Spahn. "Wir müssen verhindern, dass für einen einfachen Polizisten stark steigende Beiträge im Alter zu einer sozialen Frage werden."

Spahn kündigte auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege an. "Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern." Pflege sei das große Thema, "das jeden in Deutschland bewegt".

CDU laut Spahn "auf gutem weg"

Über die Ergebnisse des CDU-Parteitags äußerte Spahn sich zufrieden. "Das war ein guter Parteitag", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die CDU sei mit den designierten Kabinettsmitgliedern und der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einem guten Weg. "Die CDU stellt sich neu auf. Personell wie inhaltlich", sagte Spahn. Die CDU gehe "geschlossen als Team" in die neue große Koalition.

Die CDU hatte sich am Montag bei dem Parteitag in Berlin mit breiter Mehrheit für eine erneute große Koalition ausgesprochen. Die Delegierten wählten zudem die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin.

(oko)
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