Streit um Jerusalem-Entscheidung De Maizère verurteilt Verbrennen israelischer Flaggen
Berlin · In Berlin protestierten am Wochenende Demonstranten vor der US-Botschaft gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt, laut Polizei wurden israelische Fahnen verbrannt. Bundesinnenminister de Maizière hat das nun verurteilt.
Deutschland sei Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden, sagte der CDU-Politiker Thomas de Maizière in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung. "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden." Ähnlich hatte sich bereits Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung: "Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben." Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Blatt, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es "keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen". Wer dies dennoch tue, "stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes". Deutschland als Rechtsstaat dürfe und werde das nicht tolerieren.
Freiheitsentzug und Anzeigen
In Berlin hatten am Freitagabend bis zu 1.200 Demonstranten am Brandenburger Tor und vor der benachbarten US-Botschaft gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump demonstriert, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Dabei wurden nach Polizeiangaben israelische Fahnen verbrannt. Die Polizei teilte später mit, es habe "zehn Freiheitsentziehungen und zwölf Strafanzeigen" gegeben, unter anderem wegen des Verbrennens von Israel-Fahnen.
Trump hatte Mitte vergangener Woche die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Der Schritt sorgte für scharfe Kritik, auch aus Europa. Die Gewalt in Nahost flammte wieder auf. Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt dies nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates.
Hinter dem Düsseldorfer Hauptbahnhof am Bertha-von-Suttner-Platz hatten am Freitag etwa 150 Menschen ebenfalls gegen Donald Trumps Entscheidung demonstriert. In Düsseldorf gab es bei den Protesten jedoch keine besonderen Vorkommnisse.
