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Streit um Steinbach geht weiter: Jetzt attackiert auch Bosbach Westerwelle
Berlin (RPO). Im Streit um die Besetzung des Beirats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die Haltung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisiert.
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Westerwelle mache sich "die Argumentation unserer polnischen Nachbarn leider zu eigen", sagte Bosbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Beziehungen zu Polen könnten nicht dadurch verbessert werden, dass man den Bund der Vertriebenen (BdV) in der Debatte um den Stiftungsbeirat brüskiere. So könne "Versöhnung nicht funktionieren".
Der BdV will seine Präsidentin Erika Steinbach (CDU) als Mitglied für den Stiftungsbeirat nominieren. Westerwelle lehnt dies jedoch ab und argumentiert, Steinbachs Besetzung würde das Verhältnis zu Polen belasten. Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.
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Die Vorwürfe gegen Steinbach seien "sachlich nicht gerechtfertigt", sagte Bosbach. Die Stiftungsidee sei "maßgeblich die Idee von Erika Steinbach". "Tatsache ist, dass der BdV sich aus meiner Sicht zu Recht brüskiert fühlt", sagte der Unionspolitiker. Die Bundesregierung müsse nun auf den BdV zugehen.
Der BdV hatte vorerst darauf verzichtet, Steinbach für den noch freien Sitz im Beirat zu nominieren und fordert ein klärendes Wort der Bundesergierung. Die spielte den Ball am Mittwoch jedoch zum Verband zurück und erklärte, zunächst müsse eine Nominierung vorliegen.
Quelle: DDP/csi
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