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Koalitonsverhandlungen auf der Zielgeraden: Jetzt geht es in Berlin ans Eingemachte
Berlin (RPO). Die Parteispitzen von Union und FDP befassen sich in den kommenden drei Tagen mit dem Kernthema der Koalitionsverhandlungen. Bis Sonntag sollen Einigungen über die Steuer- und Finanzpolitik her. Die Unterhändler demonstrieren Optimismus. Worauf es in den entscheidenden Stunden ankommt, zeigt unser Überblick.
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Beide Seiten zeigten sich zuletzt zufrieden und sprachen übereinstimmend von Fortschritten. Im Kern geht es weiter um die Frage, ob die Forderungen vor allem der FDP nach umfassender Steuerentlastung mit der Ebbe in den öffentlichen Kassen vereinbar ist.
Ziele Die Union plant Steuerentlastungen um 15 Milliarden Euro pro Jahr, die FDP will sogar eine Entlastung um 35 Milliarden Euro. Zudem will die FDP den geltenden linear-progressiven Steuertarif durch ein Stufenmodell mit nur noch drei Sätzen von zehn, 25 und 35 Prozent ersetzen. Beim Entlastungsvolumen gilt ein Kompromiss als wahrscheinlich. Möglich wäre auch eine Entlastung in mehreren Schritten, die auch einen Einstieg in den Stufentarif enthalten könnte. Beschlüsse dazu werden aber nicht vor der Spitzenrunde der Koalition am Wochenende erwartet. SPD, Grüne und Linke halten ohnehin jede größere Steuerentlastung in der derzeitigen Haushaltslage für unverantwortlich.
Defizit Eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro sieht der noch von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte Etatentwurf für 2010 vor, 2011 sollen es mit 71,7 Milliarden Euro kaum weniger sein. Selbst wenn die Zahlen aufgrund der nicht ganz so tiefen Konjunkturdelle etwas niedriger ausfallen sollten, bleibt noch eine dramatisch hohe Neuverschuldung übrig. Bereinigt um einmalige oder konjunkturelle Effekte rechnete Steinbrück mit einem strukturellen Defizit von fast 40 Milliarden Euro. Aktuelle Berechnungen des Kanzleramts gehen von immerhin noch 30 Milliarden Euro aus.
Schuldenbremse Nach der im Sommer beschlossenen Schuldenbremse muss der Bund bis 2016 dafür sorgen, dass die Neuverschuldung maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt. So müsste in den kommenden vier Jahren das strukturelle Defizit von laut Kanzleramt 30 Milliarden Euro abgebaut werden. Union und FDP setzen dabei auch auf ein wieder höheres Wirtschaftswachstum, das durch die Steuersenkungen verstärkt werden soll. Ob diese Rechnung aufgeht, ist aber ungewiss, erst recht, wenn noch Mehrausgaben etwa für Forschung und Bildung oder für Entlastungen von Hartz-IV-Empfängern hinzukommen.
Einsparungen Die FDP verteidigt ihre Steuersenkungsversprechen stets damit, es müsse zur Gegenfinanzierung eben bei den Staatsausgaben gespart werden. Aus der Union heißt es dazu jedoch, die Spielräume für weitere Einsparungen seien nach den Reformen der vergangenen Jahre gering. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verweist auf noch vorhandene Sparpotenziale bei der Bundesagentur für Arbeit, ohne aber näher ins Detail zu gehen.
Konjunkturprognose Bei der letzten Prognose im April war für 2009 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent befürchtet worden. Nun dürfte es nach dem aktuellen Herbstgutachten ein Minus von fünf Prozent werden. Für 2010 rechnen die Experten mit einem leichten Wachstum um 1,2 Prozent. Dies entlastet den Haushalt, da Steinbrück noch von nur 0,5 Prozent Wachstum ausgegangen war. Allerdings steigt wegen der konjunkturell bedingt steigenden Arbeitslosigkeit und der nach wie vor hohen Zahl von Kurzarbeitern zugleich das Defizit der Sozialkassen, besonders der Bundesagentur für Arbeit.
Steuerschätzung Auch die Herbst-Steuerschätzung dürfte für weitere Klarheit sorgen. Die Berechnungen im Mai hatten Steuerausfälle von mehr als 316 Milliarden Euro in den Jahren bis 2012 ergeben. Die jüngsten Steuerzahlen lassen nichts Gutes erwarten: Nach jüngsten Angaben des Bundesfinanzministeriums lagen die Einnahmen vom Januar bis September um sechs Prozent unter denen des Vorjahr. Das Minus fiel damit etwas größer aus als im Mai erwartet.
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