Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Finale beim FDP-Mitgliederentscheid : Jetzt geht es schon um Rösler
Berlin (RPO). In der FDP liegen die Nerven blank. Am Dienstag endet der Mitgliederentscheid über den ständigen Rettungsschirm. Egal wie das Ergebnis ausgeht: Parteichef Philipp Rösler ist bereits beschädigt. Wieder geht es in der Partei drunter und drüber. Ein prominentes Mitglied warnt vor unkalkulierbaren Folgen. Ausgerechnet Euro-Rebell Frank Schäffler stellt sich vor Rösler.
Die Nervosität bei den Liberalen ist mit Händen zu greifen. Bis Dienstag 24 Uhr können Parteimitglieder noch abstimmen, ob sie für oder gegen den ständigen Rettungsschirm sind. Es ist so ziemlich alles schief gelaufen, seitdem die Euro-Rebellen den Mitgliederentscheid erzwungen haben. Erst sollte es gar nicht so weit kommen, dann rief das Spitzentrio Rösler/Lindner/Bahr die Abstimmung zum parteipolitischen Vorbild für Basisdemokratie aus.
Über Wochen kämpften Parteispitze und Rebellen quer durch die Republik in Info-Veranstaltungen um die Gunst der Basis. Schäffler und seine Mitstreiter punkteten mit Leidenschaft und Sachverstand, die Spitzen um Rösler bemühten Appelle und Alternativlos-Rhetorik und schmissen ihr ganzes politisches Gewicht und die Waagschale. Unterstützung erfuhren sie unter anderem von Partei-Ikonen wie Hans-Dietrich Genscher.
Weitere Artikel
ARCHIV
Tricksereien aus Berlin
Was sich nun abzeichnet, kommt einem Desaster recht nahe. Auch wenn Lindner die neue Basisdemokratie ausgerufen hatte, blieb die Beteiligung der Basis dürftig, gerüchteweise reicht es noch nicht mal für ein Drittel der möglichen Stimmen aus der Partei.
Hinzu kamen die Berichte über Tricksereien aus der FDP-Zentrale. Bei der Versendung der Unterlagen soll es Komplikationen gegeben haben. Demnach fehlten in etlichen Wahlunterlagen wichtige Formulare oder waren gut versteckt. Die Initiatoren der Befragung, Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, wollen mögliche Unregelmäßigkeiten überprüfen lassen. Es gehe ihm vor allem darum, dass der Vorstand "seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt hat, um gegen uns zu werben", sagte Hirsch der Zeitung "Die Welt".
Auch "unfaire" Methoden
Nach Ansicht Hirschs hat die Parteiführung alle Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch unfaire", um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren. Dennoch rechnet Schäffler damit, dass die Gegner des Euro-Rettungsschirms ESM die Abstimmung gewinnen werden. „60 zu 40", lautet seine Prognose. "Ob wir das Quorum erreichen, das lasse ich mal offen", sagte er am Dienstag im Südwestrundfunk. Am Freitag soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
Ob es dann am Ende sogar doch für die erforderliche Beteiligung reicht, gilt als höchst unwahrscheinlich. Mindestens ein Drittel der FDP-Mitglieder muss mitmachen, damit das Quorum zustande kommt. Glaubt man den Zahlen aus der Parteispitze, reicht es nicht für die nötige Mindestbeteiligung. Parteichef Rösler sprach am Wochenende in der Bild am Sonntag von bisher 16.000 eingereichten Stimmen – und erklärte die Sache sehr zum Ärger der Euro-Rebellen bereits vorab für erledigt.
Hirsch warnt vor einer Lähmung
Gleich wie die Mehrheitsverhältnisse dann ausfallen: Formell handelt es sich dann bei dem Mitgliederentscheid nur noch um eine Befragung ohne bindende Kraft. Die FDP-Spitze hat bereits begonnen, das weit verbreitete Desinteresse der Basis als eigenen Erfolg zu interpretieren. Generalsekretär Christian Lindner sah sich gar an die an die chinesische Philosophie "Handeln durch Nichthandeln" erinnert. Die Mehrheit verspüre offenbar keinen Bedarf für Änderungen im europapolitischen Kurs der Spitze.
Doch ungeschoren wird die FDP-Spitze nicht davonkommen. Das offenbart allein ein Blick in die jüngsten öffentlichen ausgetragenen Scharmützel. "Wenn nun trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachen, dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP. Wie man das dann auch noch als Bestätigung seiner Europapolitik bewerten kann, das geht nicht in meinen Kopf", ätzt der Alt-Liberale Hirsch.
Böse Sticheleien
Tatsächlich ist die geringe Beteiligung ein Makel für die FDP-Führung. Große Unterstützung in einer zentralen Frage sieht nun anders aus. Sie selbst hatte den ihr aufgezwungenen Mitgliederentscheid als Beispiel innerparteilicher Demokratie gepriesen und sich überzeugt gezeigt, ein Signal der Geschlossenheit zu erhalten. Parteienforscher Gerd Langguth vermutet gar, dass sich viele FDP-Mitglieder deswegen nicht beteiligt haben, weil sie die Position Schäfflers teilen, aber der Parteiführung nicht schaden wollen.
Dass Rösler auch noch mehrere Tage vor Fristende die Schäffler-Initiative für gescheitert erklärt hatte, macht die Sache nicht besser. „Niederdrückungstaktik“ ätzte am Dienstag die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Schäffler setzte noch am Dienstag neue Nadelstiche. Offenbar schätze Rösler "die innerparteiliche Demokratie nicht besonders", sagte er stern.de.
Rhetorik wie zu Zeiten Westerwelles
Für Rösler und Lindner kommt es nun entscheidend darauf an, wieviel Rückendeckung sie in den nächsten Tagen bekommen. Nützen könnte ihnen dabei, dass der Wunsch nach neuen Personaldebatten und -veränderungen in der Partei derzeit nicht sehr hoch ist. Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht "keine Bestrebungen in der FDP", Parteichef Rösler von der Spitze abzulösen.
Er warnte jedoch vor den Folgen des derzeitigen Umfragetiefs seiner Partei. Sollte die FDP "in absehbarer Zeit in den Umfragen nicht deutlich über drei Prozent kommen, dann vermute ich einen ungeregelten kollektiven Aufschrei mit eher unkalkulierbaren Folgen", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung".
Mehr zum Thema
Brüderle im Gespräch
Das öffentliche Schwadronieren über unkalkulierbare Folgen lässt nun Raum für Phantasien. Ähnlich klang das schon im Frühjahr dieses Jahres, als die letzten Tage Westerwelles anbrachen. Schon jetzt wird offen spekuliert. In der Bild am Sonntag muss Rösler auf die Frage antworten, ob er denn in der kommenden Woche noch FDP-Chef sein werde. Die Nachfolgeszenarios sind bereits im Umlauf. Sollte Rösler auf einem Sonderparteitag scheitern, gilt Fraktionschef Rainer Brüderle als möglicher Nachfolger.
Es ist nicht ohne eine gewisse Ironie, dass sich nun ausgerechnet Euro-Rebell Frank Schäffler vor seinen Partei-Chef stellt. Zu einem Rücktritt Röslers sollte dies jedoch nicht führen. Das Votum sei eine Sachfrage, sagte Schäffler im ZDF. Dies dürfe nicht zu sehr überhöht werden. "Ich möchte, dass es künftig auch noch Mitgliederentscheide gibt in der FDP", sagte Schäffler. Wenn immer gleich jemand zurücktreten müsse, dann gebe es nie wieder einen Mitgliederentscheid, warnte der FDP-Politiker.
mit Material von Reuters und dapd
Mehr zum Thema
Quelle: APD/REU
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
