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Schwarz-Gelb diskutiert Spar-Strategien: Jetzt geht es ums Paket der Grausamkeiten
Düsseldorf (RPO). Die Löcher im Bundeshaushalt klaffen tief. Der Bund muss drastisch sparen. Zehn Milliarden Euro jährlich sollen es sein. Finanzminister Schäuble kündigte bereits ein großes Sparpaket an. Jetzt diskutiert die Koalition, wo und wann sie die Axt anlegen soll.
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Rekordschulden Allein im kommenden Haushaltsjahr leiht sich der Bund 100 Milliarden Euro bei den Banken. Ab 2011 ist Schluss damit. Dann greift die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse. Die Bundesregierung hofft darauf, dass die Wirtschaft möglichst schnell wieder wächst. Dann würden auch die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Aber selbst dann gilt: Am Radikal-Sparen geht nichts vorbei.
Die Diskussion in den Reihen der Regierungsparteien ist entbrannt. Auslöser war am Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble, der für den Sommer ein Sparpaket ankündigte. Wo er öffentliche Ausgaben kürzen will, sagte der CDU-Politiker nicht. Details will er erst nach der Steuerschätzung im Mai vorlegen. Vertreter der Opposition forderte den Minister auf, schon vor der NRW-Landtagswahl die "Giftliste" zu präsentieren.
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Paket voller Überraschungen Was sich am Ende im Sparpaket der Bundesregierung verbirgt, ist derzeit offen. Noch ist es ein Überraschungspaket. Doch mehren sich Hinweise, wo Schwarz-Gelb am ehesten zu kürzen gedenkt oder neue Finanzquellen erschließen will.
Arbeitslosenversicherung Am Dienstag löste ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Unruhe aus. Seine Aussage: Die Regierung erwägt einen höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Schon während der Koalitionsverhandlungen sei eine Anhebung von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent diskutiert worden. Vieles spricht dafür, dass es tatsächlich so kommt. Eine Erhöhung der Beiträge gilt längst als unvermeidlich. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble auf Zuschüsse (2010: 16 Milliarden Euro) verzichten. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle bestätigte, dass die Koalition "mit Sicherheit irgendwann den Arbeitslosenversicherungsbeitrag anheben" muss. Ein Arbeitnehmer muss laut "SZ" bei einer Erhöhung um zwei Prozentpunkte monatlich bis zu 54 Euro mehr bezahlen.
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Steuervergünstigungen Wie aus Regierungskreisen verlautete, könnte Schäuble für sein Sparpaket Anleihe bei einem Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln nehmen, das noch Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) in Auftrag gegeben hatte. Wissenschaftler hatten in der Studie die 20 größten Steuervergünstigungen untersucht. Ergebnis: Die Abschaffung von fünf Subventionen, darunter die Steuerfreiheit der Nacht- und Schichtarbeitszuschläge, die Niedrig-Mehrwertsteuer für Theater und die Mineralölsteuerbefreiung für Flugverkehr, könnte sofort fünf Milliarden Euro Einnahmen für den Fiskus bringen. Zehn weitere Vergünstigungen sollten gestrafft werden. Einsparvolumen: 10,5 Milliarden.
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Krankenversicherung CDU-Haushaltsexperte Barthle bringt auch eine "Deckelung" der Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung ins Gespräch. Sie erhält im kommenden Jahr knapp 16 Milliarden Euro vom Bund. Würde der Betrag gekappt, könnte das ebenfalls die Beiträge der Versicherungsnehmer in die Höhe treiben. Zudem würde ein solcher Schritt die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler geplante Radikalreform der Krankenversicherung unwahrscheinlicher machen. Denn sie basiert ebenfalls auf Milliardentransfers aus dem Bundeshaushalt.
Mehrwertsteuer Unheilvolle Ahnungen hat der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest. Mit dem Blick auf das Sparpaket der Bundesregierung sagte der Wissenschaftler der SZ: "Das sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht." Konsequenz: neue Finanzquellen müssen erschlossen werden. Er befürchte deshalb, dass am Ende die Mehrwertsteuer angehoben werden müsse. Angela Merkel und Guido Westerwelle haben das bisher ausgeschlossen.
Pkw-Maut Schon während der Koalitionsverhandlungen dachte Schwarz-Gelb laut darüber nach, eine flächendeckende Pkw-Maut einzuführen. Rechenspiele mit einer Vignette zum Preis von 100 Euro für jeden Pkw sollen 4,5 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen. CSU-Chef Horst Seehofer rechnet fest damit, dass die Maut irgendwann kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Pkw-Maut im Wahlkampf allerdings "definitiv" ausgeschlossen.
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Rüstungsprogramme Der FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin sieht Sparpotentiale bei der Bundeswehr. Erste Kandidaten im Etat des Verteidigungsministeriums sind seiner Ansicht nach das geplante Raketenabwehrsystem Meads und der Militärtransporter A 400M.
Subventionen Nach Auffassung des Beiratsvorsitzenden Fuest wird die Bundesregierung auch den Abbau von Subventionen angehen müssen. Als Beispiele nennt er die Pendlerpauschale, die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sowie Vergünstigungen im Energie-, Umwelt- und Agrarbereich. In der Bundesregierung gilt vor allem die FDP als Gegner von Subventionen. Sie will damit sogar 20 Milliarden Euro an weiteren Steuersenkungen im Jahr 2011 finanzieren.
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Ermäßigte Mehrwertsteuer Über Jahre und Jahrzehnte hat sich ein wirres Dickicht an Ausnahmen angesammelt, die vollkommen willkürlich daherkommen. Wolfgang Schäuble nennt das System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze "unübersichtlich". Das bietet Spielraum für zusätzliche Einnahmen. Das Thema genießt bei der Koalition allerdings offensichtlich keine erste Priorität. Schäuble sagte, es sei „unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern.“ Zudem müsste sich Schwarz-Gelb damit konfrontieren lassen, erst vor wenigen Tagen selbst eine neue Ausnahme geschaffen zu haben, nämlich mit der Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen.
mit Agenturmaterial
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