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Fall Kurnaz: Jetzt gerät Steinmeier unter Druck
Berlin (RPO). Der Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bringt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zunehmend in Bedrängnis. Laut Medienberichten soll die rot-grüne Regierung, in der Steinmeier Chef des Kanzleramtes war, soll nicht nur die Freilassung von Kurnaz verzögert haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich bereits demonstrativ vor den Außenminister.
2005 habe die damalige Bundesregierung versucht, einen neuen Terrorverdacht gegen den Türken zu konstruieren. Bereits 2002 war die Bundesregierung schon informiert, dass Kurnaz in Guantanamo physisch und psychisch misshandelt wurde, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Beamte des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes, die Kurnaz im September 2002 auf Kuba verhörten, hätten keine Belege für terroristische Aktivitäten von Kurnaz gefunden. Dennoch habe die rot-grüne Regierung noch nach der Bundestagswahl 2005 versucht, eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Aus den vertraulichen Dokumenten gehe hervor, dass das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz hofften, "von US-Seite weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärten.
Der in Bremen aufgewachsene Kurnaz ist türkischer Staatsbürger und war Ende 2001 in Pakistan wegen Terrorverdachts aufgegriffen und an die Amerikaner übergeben worden, die ihn zunächst in ein Lager nach Afghanistan brachten. Anfang 2002 wurde Kurnaz ins US-Sondergefängnis Guantanamo überstellt. Erst am 24. August 2006 kam er frei.
Weiter heißt es in dem Zeitungsbericht, am 30. Oktober 2002 habe das Innenministerium ein Strategiepapier verfasst, aus dem hervorgehe, dass die Regierung die Hansestadt Bremen gedrängt haben soll, die Aufenthaltserlaubnis von Kurnaz für erloschen zu erklären. Ein weiterer Vermerk des Auswärtigen Amtes von 2005 zeige ferner, dass sich sowohl das Innenministerium als auch Steinmeier über Jahre gegen die Rückkehr von Kurnaz ausgesprochen hätten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich derweil demonstrativ vor Steinmeier. Sie habe weiter Vertrauen in ihren Außenminister, ließ Merkel über Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilen. Steinmeier selbst ist zu einer weiteren Aussage vor dem Geheimdienste-Untersuchungsausschuss bereit, wie ein Sprecher betonte. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) sollen zunächst der damalige BND-Chef August Hanning sowie Geheimdienste-Koordinator Ernst Uhrlau gehört werden.
Quelle: afp2
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