Streit um Stuttgart 21 Jetzt machen auch die Befürworter mobil
Stuttgart (RP). Im Streit um das milliardenschwere Hauptbahnhofs- und Innenstadt-Erneuerungs-Projekt Stuttgart 21 gehen jetzt auch Befürworter, vor allem aus Städten und Gemeinden Baden-Württembergs, in die Offensive. An die Spitze der Bewegung pro Stuttgart 21 setzten sich der baden-württembergische Städtetag, der Gemeindetag sowie Ulms SPD-Oberbürgermeister Ivo Gönner.
Dieser kritisierte die Protestbewegung und Teile seiner Partei scharf. Die Gegner, die seit Wochen in Stuttgart protestierten, verkennen laut Ulms OB, dass die Stimmung im ganzen Land gegenüber dem "Zukunftsprojekt" viel positiver sei. Der Sozialdemokrat verteidigte den CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus, der seit Tagen von der Protestbewegung massiv kritisiert wird. Mappus und auch Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU) machten nichts anderes, als die Entscheidungen der Parlamente zu verteidigen.
Das langsame Abrücken der SPD von dem Projekt, an dem auch Ulm und die gesamte Region hängen, nennt Sozialdemokrat Gönner "mehr als unklug". Bund, Land, EU, Region, Bahn und Flughafen Stuttgart unterstützten Stuttgart 21. Angesichts Hunderter Debatten und Informationsveranstaltungen zu Stuttgart 21 sei es völliger Schwachsinn, von einer gescheiterten Kommunikations-Strategie zu reden. Für bedenklich hält Ulms OB die "Allmachtsfantasien" bei Teilen der Protestler.
Zu der seit gestern hitzig diskutierten Frage nach einem kompletten oder teilweisen Baustopp während der Vermittlungsbemühungen zwischen Gegnern und Befürwortern meinte der OB, er verstehe nicht, wieso man einen Baustopp verhängen könne, wenn ein Bauherr, in diesem Fall die Bahn, ein Baurecht besitze.
Ministerpräsident Mappus, der ursprünglich heute mit einer großen Wirtschafts-Delegation nach Saudi-Arabien und Katar aufbrechen wollte, wird wegen des Wirrwarrs um Bedingungen für die Schlichtung seinen Abflug um einen Tag verschieben. Er sieht Stuttgart 21 als Richtungsentscheid für Deutschland. "Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen?" sagte Mappus dem Magazin "Wirtschaftswoche". Mappus ließ noch einmal klarstellen, dass es keinen generellen Baustopp während der Schlichtung geben soll.
Diese beginnt in der kommenden Woche unter dem Vorsitz des früheren CDU-Spitzenpolitikers Heiner Geißler. Dessen missverständliche Äußerungen über einen bevorstehenden "Baustopp" wurden gestern konkretisiert. Von einem generellen Baustopp sei nie die Rede gewesen, allerdings würden die Bauarbeiten bis auf sichernde Arbeiten an den Bahngleisen sowie im angrenzenden Stuttgarter Schlossgarten (Grundwasser-Management) gestoppt.
Der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, stellte seinerseits klipp und klar fest, ohne Baustopp sei ein Gesprächsbeginn mit Geißler sinnlos. Eine Schlichtung sei schließlich kein Kaffeeplausch.
Während Gemeinde- und Städtetag in Baden-Württemberg ihrerseits darauf drängten, Stuttgart 21 im Interesse von Stadt und Land zu verwirklichen, unter anderem auch, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen, verweisen die Befürworter, die sich von Donnerstag zu Donnerstag stärker demonstrierend zu Wort melden (Donnerstag waren es bereits 4000), auf ein ähnlich riesiges Vorhaben in Wien.
Dort soll bis 2014 auch ein neuer Durchgangs-Hauptbahnhof mitsamt einem neuen Stadtviertel entstehen. Proteste sind nicht zu vernehmen. Im Gegenteil: In der Nacht vor dem Abriss des alten Bahnhofs feierten Tausende Wiener eine fröhliche Party.
