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Schwarz-Gelb streitet über Vorratsdaten: Jetzt schalten sich die Parteichefs ein
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache. Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer solle zunächst geschaut werden, was Innenminister und Justizministerin zustande brächten. "Was sie nicht gelöst bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum kümmern", sagte Seehofer unserer Redaktion.
CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich verlangt eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Sammlung von Kommunikationsdaten, FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sie nur im einzelnen Verdachtsfall durch ein "Quick-freeze"-Verfahren zulassen.
Sie legte ein Gutachten vor, wonach das Fehlen von Vorratsdaten die Ermittlungserfolge nicht beeinträchtigt habe. Für Unionsvize Günter Krings ist es ein "starkes Stück", dass im Gutachten die "handfesten Erkenntnisse der Praktiker vom BKA einfach ignoriert" wurden.
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Quelle: RP/csi/csr
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