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Fall Kurnaz: Jetzt soll auch Schröder aussagen
Berlin (RPO). Einem Zeitungsbericht zufolge soll jetzt auch Altkanzler Gerhard Schröder vor dem Untersuchungsausschuss im Fall Kurnaz aussagen. Ein entsprechender Antrag sei bereits beschlossen worden. Zuvor hatte Schröder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) öffentlich verteidigt.
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Dies berichtet die "Berliner Zeitung". Schröder hatte in der Kurnaz-Affäre zuvor bereits die Verantwortung übernommen und sich schützend vor seinen damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestellt.
Die ARD-"Tagesschau" meldete, Schröder solle nach der für den 8. März geplanten Vernehmung von Außenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD) gehört werden, falls es dann noch Klärungsbedarf gebe. Koalition und Opposition hatten sich am Donnerstag zuvor nach wochenlangem Tauziehen auf einen Termin für die Vernehmung des heutigen Außenministers verständigt.
Steinmeier (SPD) wird im BND-Untersuchungsausschuss früher als geplant zum Fall Murat Kurnaz Rede und Antwort stehen. Steinmeier und Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sollten am 8. März vernommen werden, beschloss das Gremium am Donnerstag in Berlin.
Eine Woche vorher, am 1. März, will der Ausschuss Ex-Außenminister Joschka Fischer, Innenstaatssekretär August Hanning und Bundesnachrichtendienstchef Ernst Uhrlau befragen. Steinmeier, der am Donnerstag in die USA reiste, begrüßte die Vorverlegung. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm seinen ehemaligen Kanzleramtschef gegen Kritik im Fall Kurnaz in Schutz.
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Hinter verschlossenen Türen wurden am Donnerstag in Berlin zunächst ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes und ein Verfassungschützer vernommen, die den Bremer Türken Kurnaz 2002 im US-Lager Guantanamo verhört hatten.
Dabei ging der Ausschuss der Frage nach, was die deutschen Behörden damals über Kurnaz' Haftbedingungen in Guantanamo wussten, ob es ein US-Angebot zu seiner Auslieferung gab und an welche Bedingungen dies möglicherweise geknüpft war. Die Vernehmung eines dritten BND-Beamten stand am Nachmittag noch aus. Am Abend wollte der Ausschuss noch Kurnaz' US-Anwalt Baher Azmy befragen.
Quelle: afp
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