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SPD-Streit um Hartz IV: Jetzt wackelt Müntefering
Düsseldorf (RP). Der Machtkampf zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) spitzt sich zu. Im Streit um die Hartz-IV-Reform, die das Arbeitslosengeld auf ein Jahr begrenzen soll, blieb Müntefering gestern hart. Der Vize-Kanzler hielt Beck indirekt Populismus vor.
"Ich bedauere, dass da viele jetzt so schnell glauben, man kann dem Populären nachlaufen", sagte Müntefering. Er warf Beck auch vor, sich von der Agenda 2010 abzuwenden: "Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk."
Beck kündigte eine Entscheidung über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf dem SPD-Parteitag an. Auch bei der Rente mit 67 will Beck Veränderungen. Um die sozialen Folgen der Erhöhung des Rentenalters abzufedern, soll für Beschäftigte mit gesundheitlichen Einschränkungen der Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente erleichtert werden. Zum Konflikt mit Müntefering erklärte Beck, es müsse "möglich sein, dass man bei Übereinstimmung in den Grundlinien auch mal unterschiedlicher Meinung sein kann."
Der Druck auf Müntefering allerdings wächst enorm. Kaum jemand in der SPD glaubt, dass der Vizekanzler mit seiner Haltung auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober mehrheitsfähig sein kann. "Dafür muss sich Franz Müntefering eine andere SPD suchen", heißt es bereits auf der SPD-Seite der Regierung.
Auch über mögliche personelle Konsequenzen wird bereits spekuliert: "Wenn er gehen will, muss er gehen", sagte ein Regierungsmitglied unserer Zeitung. Dann müsse Parteichef Beck nach Berlin kommen und das Amt des Vizekanzlers übernehmen.
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