Späte Kritik an Becks Linkskurs: Jetzt wettert Steinbrück

zuletzt aktualisiert: 28.02.2008 - 18:20

Berlin (RPO). In der SPD nimmt der Streit im Umgang mit den Linken einen zunehmend schärferen Ton an: In den Reihen der Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Parteivorsitzenden Kurt Beck. Sogar sein Vize Peer Steinbrück spart nicht mit Kritik - obwohl er bisher geschwiegen hatte.

Der Seeheimer Kreis der SPD-Rechten forderte am Donnerstag in Berlin, den Beschluss wieder zu kippen, wonach die Landesverbände eigenständig über eine Zusammenarbeit mit der Linken entscheiden können. Steinbrück sprach von einem "Glaubwürdigkeitsproblem", das für die SPD entstanden sei und ging damit auf Distanz zu Parteichef Kurt Beck. Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann erhob in einem Brief schwere Vorwürfe gegen Beck. Umgekehrt betonten die Landeschefs von NRW und Schleswig-Holstein, Hannelore Kraft und Ralf Stegner, ihre Eigenständigkeit.

Der SPD-Vorstand hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, dass die hessische SPD Gespräche mit Grünen und FDP über eine Regierungsbildung führt. Die Entscheidung, ob sich Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti - auch mit Unterstützung der Linken - zur Wahl als Ministerpräsidentin stellt, wurde dem Landesverband überlassen. Am kommenden Montag soll dazu auch der SPD-Parteirat, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, einen Beschluss fassen.

"Im konkreten Fall Hessen halte ich es für falsch, sich auch nur indirekt, über eine in Kauf genommene Duldung, von den Linken wählen zu lassen", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Zwar stehe er zu dem Beschluss vom Montag, er verstehe ihn aber als Aufforderung, jeden Schritt zu unternehmen, "um mit anderen Parteien in Hessen zu einer Regierung zu kommen". Auch Steinbrück sagte aber, über eine Kandidatur Ypsilantis könne "nur vor Ort entschieden werden". Einfache Lösungen gebe es nicht. Wegen des entstandenen Glaubwürdigkeitsproblems befinde sich die SPD "in einer sehr schwierigen Lage".

Beck auf Geisterfahrt

Naumann machte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazin Stern Beck in einem dreiseitigen Fax persönlich für die Wahlniederlage seiner Partei vom Sonntag verantwortlich. Der Hamburger Spitzenkandidat habe Beck wegen dieses von ihm als "Geisterfahrt" bezeichneten Verhaltens bereits in der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag zur Rede stellen wollen. Beck fehlte dort jedoch wegen einer Grippeerkrankung.

Die hessische FDP lehnte erneut ein Zusammengehen mit der SPD ab. CDU-Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich zu Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung bereit, jedoch nur mit ihm als Ministerpräsidenten. CDU und FDP favorisieren ein Dreierbündnis mit den Grünen. Diese beharren jedoch ebenso wie die SPD auf einem Amtsverzicht Kochs als Voraussetzung für jede Zusammenarbeit.

Hessens SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte ungeachtet der neuerlichen Absage der FDP, seine Partei setze weiter auf ein Umdenken der Liberalen. Ypsilanti bot FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn telefonisch Gespräche entweder unter vier Augen oder auch im größeren Kreis an.

Alles andere wäre ein Wortbruch

In der Erklärung des Seeheimer Kreises zu Hessen hieß es, die SPD habe dort während des Wahlkampfs jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. "Alles andere wäre Wortbruch." Zudem dürfe die SPD nicht "ein Sammelbecken von Altkommunisten, Sektierern und gescheiterten ehemaligen Sozialdemokraten" durch Kooperationsangebote aufwerten.

Stegner sagte "sueddeutsche.de", Ypsilanti habe sich zu Recht dagegen verwahrt, dass es "weise Staatsmänner nur auf Bundesebene gebe, auch wenn der allerklügste natürlich der Bundesfinanzminister ist". Der schleswig-holsteinische Parteivize Andreas Breitner sprach sich in "Bild" vom Donnerstag dafür aus, "die Linkspartei mit einzubinden".

Die Nordrhein-Westfälin Kraft stellte sich in der "Bild"-Zeitung hinter den Beschluss des Bundesvorstands. Beck habe "die richtige Antwort" auf die neue Situation in der Parteienlandschaft gefunden, sagte auch der Sprecher der SPD-Linken, Niels Annen, dem Deutschlandradio Kultur.

Quelle: afp

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