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Müller (CDU) zuversichtlich über Gesetzentwurf: Jetzt wird bei der Zuwanderung ums Geld gestritten
Berlin (rpo). Nach der Einigung ist vor der Einigung: Nach der Verständigung auf Grundzüge eines Zuwanderungsgesetzes streiten Regierung und Opposition nun über die Integrationskosten.
Dem Standpunkt von Bundesinnenminister Otto Schily, die Kostenzusage des Bundes beziehe sich nur auf die Zuwanderer nach In-Kraft-Treten des Gesetzes, widersprach Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gab sich am Donnerstag trotzdem zuversichtlich.
Schily sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Der Bund kann nicht allein die Integrations-Versäumnisse der letzten Jahrzehnte finanzieren." Beckstein nannte es dagegen "einen der großen Erfolge ... der politischen Einigung, dass die Integrationskosten, also die Kurse, vollständig vom Bund übernommen werden". Das betreffe auch hier ansässige Ausländer. "Damit ist auch die Frage der Kostenbelastung für die Kommunen abschließend geklärt", fügte Beckstein hinzu.
Der Bund rechnet laut "Leipziger Volkszeitung" mit zusätzlichen Integrationskosten von rund 35 Millionen Euro jährlich bei Neuzuwanderern. Für die nachholende Integration bereits in Deutschland ansässiger Ausländer werde mit einem Aufwand von mehreren hundert Millionen Euro gerechnet.
Bosbach: Teufel im Detail
Mit Ausnahme der Grünen traten die Bundestagsfraktionen am Morgen zu Fraktionssitzungen zusammen, um das Ergebnis der Chefgespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Dienstag zu diskutieren. Konfrontiert mit den Meldungen über die strittige Finanzierung, sagte der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: "Der Teufel steckt im Detail. Vorschriften genügen nicht. Man muss sich über Gesetzestexte verständigen."
SPD-Chef Franz Müntefering lobte dagegen die Unterhändler mit den Worten: "Das ist ein gutes Zeichen, dass es in entscheidenden Punkten die Fähigkeit gibt zu streiten über den richtigen Weg und sich dann zu einigen."
Müller, der neben Beckstein und Schily mit der Ausformulierung des Gesetzentwurfs beauftragt ist, versprach: "Wir werden die Gespräche konstruktiv führen." Er gehe davon aus, "dass die Beauftragten einen Gesetzentwurf vorlegen können".
Mehrere Grünen-Politiker erwarteten, dass ihre Partei doch noch direkt an der Formulierung des Gesetzestextes beteiligt werde. Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele wurde von der Chemnitzer "Freien Presse" mit den Worten zitiert, das sei für ihn ein "ganz entscheidender Punkt". Die Nichtberücksichtigung nannte er einen "Affront ... gegenüber dem bisherigen Verhandlungsführer der Grünen", Volker Beck. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart widersprach im ZDF-Morgenmagazin allerdings dem Eindruck, die Grünen seien ausgebootet worden. "Wir werden alles, was da vorgeschlagen wird, miteinander besprechen."
Einwanderungsrecht in Japan verschärft
Das japanische Parlament verschärfte am Donnerstag das Einwanderungsrecht. Die Strafe für illegalen Aufenthalt wurde von 300.000 Yen (2.200 Euro) auf 3 Millionen verzehnfacht. Ausgewiesene Ausländer dürfen erst nach zehn Jahren wieder einreisen, bisher war dies nach fünf Jahren erlaubt.
Mit dem verschärften Recht, das im kommenden Jahr in Phasen eingeführt werden soll, will Japan die Verwundbarkeit durch internationalen Terrorismus verringern. Eine Kampagne, die Zahl der sich illegal in Japan aufhaltenden Ausländer zu halbieren, läuft bereits. Sie wird derzeit auf 250.000 geschätzt.
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