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Parteienfinanzierung 2008: Jeweils fast 43,5 Millionen für CDU und SPD
Berlin (RPO). CDU und SPD lagen bei der staatlichen Parteienfinanzierung im Jahr 2008 beinahe gleichauf. Während die CDU 43,59 Millionen Euro erhielt, flossen der SPD 43,49 Millionen Euro zu. Das teilte der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit. Insgesamt umfasste die staatliche Parteienfinanzierung für 2008 einen Betrag von 132,45 Millionen Euro.
Die CSU erhielt 11,28 Millionen Euro, die Grünen bekamen 10,21 Millionen Euro, die FDP 10,14 Millionen Euro und die Linkspartei 9,47 Millionen Euro. Von den nicht im Bundestag vertretenen Parteien gingen der NPD knapp 1,5 Millionen Euro an staatlichen Mitteln zu. Gegen die rechtsextreme Partei ist allerdings ein Verfahren wegen mutmaßlich rechtswidrig erlangter Spenden eingeleitet worden. Die Mittel für die NPD sind daher nach Angaben des Bundestags nur vorläufig festgesetzt worden.
Die staatliche Parteienfinanzierung soll die Unabhängigkeit der Parteien und die Chancengleichheit kleinerer Parteien sichern. Daher ist im Parteiengesetz eine Teilfinanzierung geregelt, die mit der im Grundgesetz verankerten Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung begründet wird.
Demnach erhalten die Parteien Zuwendungen entsprechend ihrer Erfolge bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Ferner wird die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihnen eingeworbenen Spenden berücksichtigt. Die absolute Obergrenze der staatlichen Zuwendungen liegt derzeit bei 133 Millionen Euro.
Quelle: DDP
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