Joachim Gauck: Debatte um die Linkspartei

Volksstimme (Magdeburg): "Ist die Linke so weit weg von der SED, dass wir ihr vertrauen können? Die Frage ist keine tagespolitische. Und ein Bundespräsident, zumal einer, der unter der Partei gelitten hat, in deren Tradition sich die Linke gestellt hat, darf das fragen. Sollen SED-Opfer einer Partei vertrauen, die ihnen antwortet: Die DDR war kein Unrechtsstaat? Joachim Gauck spricht für viele, die wegen der Macht der Tradition in dieser Partei besorgt sind. Sie versteckt sich freilich in Parteiprogrammen und zeigt sich weniger in der Regierungspraxis auf Landesebene. Deutlicher wird sie schon in der Haltung gegenüber den großen westlichen Traditionen wie Nato und EU. Überdeutlich in jüngster Zeit, in der östliche Traditionen wieder aufleben. Als Wladimir Putin Claqueure für sein 96,77-Prozent-Referendum auf der Krim brauchte, mimten Funktionäre der Linken die "Wahlbeobachter". Wie ist es konkret mit der SED-Tradition? Vor einer Antwort fürchtet sich auch die linke Parteiführung und diskutiert lieber nicht. Auch eine Tradition."

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution mitten in Deutschland geriert sich die Linkspartei immer noch als SED-Nachfolgepartei. Das ist sie eben nicht nur der Form nach, nein, sie hütet das Erbe und hübscht es auf. Dabei ist ein Werturteil über die DDR als Staat gerade keins über die Menschen, die in ihr leben mussten. Gerade die ehemaligen DDR-Bürger wissen ja am besten, was man dort durfte und was nicht. Wer die DDR beschönigt, die so viele Menschen auf dem Gewissen hat, der will damit heute Wähler gewinnen. Und das gelingt. Da fällt es auch dem Bundespräsidenten, der in diesem Punkt leider nicht für den Osten spricht, schwer, sich zurückzuhalten. Dabei soll er doch über den Parteien stehen. Aber wenn es um eine Haltung zu Zwang und Unterdrückung geht, dann wünscht man sich keine Neutralität."

Bild: "Dass Bundespräsident Joachim Gauck die Linke nicht sonderlich mag, ist kein Geheimnis. Der DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer traut den SED-Erben nicht über den Weg. Nun hat er es gesagt. Und ? hui ? die Linke sitzt auf der Palme und jammert und andere mit ihr: Das darf der Bundespräsident nicht! Doch, er darf das! Der Bundespräsident hat nicht viele Rechte, kaum Möglichkeiten der alltäglichen Einflussnahme. Er muss im Wesentlichen repräsentieren. Sein Instrument ist die öffentliche Rede, seine Macht ist das Wort. Als Gauck jüngst Rechtsextremisten als "Spinner" abkanzelte, fanden das auch die Linken gut. Doch auch die SED-Erben müssen verstehen: Der Bundespräsident ist nicht nur oberster Festredner der Mehrheit und ganz bestimmt nicht der Grüß-August der Nation. Er muss nicht immer allen gefallen. Er darf auch sagen, was er denkt. Und manchmal muss er es auch."

Lausitzer Rundschau (Cottbus): "Wer es besonders böse meint mit Gauck, der könnte ihm sogar unterschieben, er stelle den demokratischen Prozess infrage, durch den Ramelow vermutlich Regierungschef wird. Das ist das besonders heikle an Gaucks Anmerkungen. Je länger er im Amt ist, desto häufiger scheint Gauck sich und seine Rolle zu überschätzen. Zuletzt klang er bei der Bewertung des Ukraine-Konfliktes martialischer als jeder Tagespolitiker. Und in Fragen der Sicherheit lässt Gauck inzwischen fast keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss. Unter Umständen militärisch. Klare Worte eines Präsidenten sind wichtig. Genauso wichtig ist, dass er sie vorher besonders überlegt. Den Eindruck hat man derzeit bei Gauck bisweilen nicht."

Rhein-Zeitung (Koblenz): "Nachdem Gauck in einer Schule Rechtsextremisten und NPD Spinner nannte, hat das Bundesverfassungsgericht ihm dies ausdrücklich erlaubt ? mit Verweis auf die 'Repräsentations- und Integrationsfunktion' des Bundespräsidenten. Diese integrative Rolle des Staatsoberhaupts ist gerade bei der Debatte über eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen besonders gefordert. Weil der Kapitalismus nach 1989 im Osten auch viele ins soziale Abseits gebracht hat, verherrlichen Politiker der Linken die angeblichen Vorzüge der DDR. Sie spielen dabei mit den Gefühlen vieler Ostdeutscher, die nach 1989 auch einen Teil ihres bisherigen Lebens verloren haben. Zugleich wurden sie jedoch zu freien Bürgern. Gaucks mutige Worte bergen die Chance, sich dieser komplexen Gefühlslage nach 25 Jahren in Freiheit endlich zu stellen ? in Ost und West."

Trierischer Volksfreund: "Wer in der DDR aufgewachsen ist, wer das Unrecht in diesem Staat erlebt hat, der wird wahrscheinlich wirklich ein Problem damit haben, dass erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident werden soll. Denn schaut man sich die Partei genauer an, so ist sie sie nun mal auch ein Sammelsurium von DDR-Nostalgikern und Altkadern, von enttäuschten Sozialisten, kommunistischen Klassenkämpfern und linker Militanz. Aus dieser Erkenntnis und seinen biografischen Erfahrungen speist sich Gaucks persönliche Abneigung. Die darf er haben, wie viele andere auch. Sie ist durchaus berechtigt. Doch als Präsident sollte er diesen Gemütszustand für sich behalten. (...) Je länger er im Amt ist, desto häufiger scheint Joachim Gauck sich und seine Rolle zu überschätzen. Zuletzt klang er bei der Bewertung des Ukraine-Konfliktes martialischer als jeder Tagespolitiker. Und in Fragen der Sicherheit lässt Gauck inzwischen fast keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss. Unter Umständen militärisch. Klare Worte eines Präsidenten sind wichtig. Genauso wichtig ist, dass er sie vorher besonders überlegt. Den Eindruck hat man derzeit bei Gauck bisweilen nicht."

Thüringer Allgemeine (Erfurt): "Gaucks Aussagen wurden binnen Stunden zu einer sich selbst erfüllende Prophezeiung. So lieferte die Linke-Chefin fast schon reflexartig eine Antwort darauf, wie die SED-Nachfolger zur Meinungsfreiheit stehen. "So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht", zürnte Katja Kipping ob Gaucks Worten. Soll heißen: Er möge seine Klappe halten. Ausgerechnet jene Partei, die mit Begriffen wie Toleranz und Freiheit um sich wirft, hat ein massives Problem damit, andere Meinungen zu respektieren. Dazu gehört die Behauptung, dass sich ein Bundespräsident überparteilich zu verhalten habe. Das stimmt - und es stimmt nicht. Im Grundgesetz ist ein solches Gebot mit keiner Silbe verankert. Gleichwohl ist es gelebte Tradition, dass ein Präsident eine eventuelle Parteimitgliedschaft ruhen lässt. Vielleicht ist dies ja gerade die Besonderheit des Joachim Gauck. Er ist der erste der bisher elf Präsidenten, der von vornherein keiner Partei angehört hat. Die wahre Macht dieses Staatsoberhauptes gründet allein in Worten; in Worten, die oft alles andere als bequem sind."

Nordwest-Zeitung (Oldenburg): "So hätten sie es gern, die Nachfolger der SED: ein Präsident ohne Meinung, allenfalls gut für Sonntagsreden. Doch Joachim Gauck ist erkennbar nicht bereit, Tabubrüche zu ignorieren. Und er tut gut daran, seine Bedenken gegen einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu formulieren. Sollte Bodo Ramelow tatsächlich künftig die Geschicke Thüringens als Chef einer rot-rot-grünen Koalition lenken, werden Sozialdemokraten und Grüne sich fragen lassen müssen, wie sie mit einer Partei zusammenarbeiten können, die sich bis heute weder von der dunklen Vergangenheit, noch von Stasi-Spitzeln in den eigenen Reihen unmissverständlich distanziert hat. Dass Gauck sich nicht zur Parteipolitik äußern darf, ist eine Erfindung seiner Kritiker. Im Grundgesetz ist davon nichts zu lesen. "Ich liebe euch doch alle", stammelte einst Stasi-Chef Erich Mielke vor den Volkskammer-Abgeordneten. Möglich, dass die SED-Nachfolger gleiches vom Bundespräsidenten erwarten. Ein Irrtum."

Ludwigsburger Kreiszeitung: "Der Bundespräsident darf Anstöße geben und sich auch in Debatten einmischen, aber bitteschön nicht parteipolitischen Einfluss nehmen wollen Auch wenn Gaucks Worte auf den ersten Blick eher wie ein emotional geleitetes Geständnis wirken, so hat er doch diese Linie überschritten. Ob gewollt oder nicht, mischt er sich sogar in die Regierungsbildung in Thüringen ein. Denn dort läuft zurzeit eine Befragung der SPD, ob die Mitglieder Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen befürworten. Was soll der gemeine thüringische Sozialdemokrat nun also davon halten, wenn sich ausgerechnet jetzt der Bundespräsident ablehnend zu Wort meldet? Wer es besonders böse meint mit Gauck, der könnte ihm sogar unterschieben, er stelle den demokratischen Prozess infrage, durch den der Linke Bodo Ramelow vermutlich Regierungschef wird."

Nürnberger Nachrichten: "Gauck hat Probleme mit der Partei, die aus den Resten der SED hervorging. Das ist menschlich verständlich, es darf aber keineswegs dazu führen, dass ein politischer Präsident parteiisch wird. Genau dies hat Gauck getan, als er nun deutliche Vorbehalte dagegen äußerte, dass in Thüringen mit Bodo Ramelow aller Voraussicht nach bald der erste Linke Ministerpräsident wird. Die rot-rot-grüne Koalition, die ihn wählen soll, steht noch gar nicht, Mitgliederbefragungen laufen ? in diesen Prozess hat sich Gauck eingemischt. Und das gehört sich in der Tat nicht. Wenn Ramelow, der als "Wessi" mit dem DDR-Unrecht (von dem sich die Erfurter Linke zudem distanzierte) überhaupt nichts zu tun hat, ins Amt kommt, dann ist das exakt ein Ergebnis jener Freiheit auch der Wahl, von der Gauck ja zu Recht schwärmt. Er sollte so frei sein, den Bürgern diese Freiheit zu lassen ? unkommentiert."

Märkische Oderzeitung: "Das Unbehagen, das Bundespräsident Gauck gegenüber der Linken äußert, ist mehr als nur parteipolitisch motiviert. Es ist grundsätzlicher Natur, wobei seine eigene Biographie eine besondere Rolle spielen mag. Es geht um die Frage, ob eine Partei, die ihre Wurzeln in der für eine Parteidiktatur stehenden SED hat, reif ist für die Führung einer Landesregierung in einem demokratischen Staat, wie das in Thüringen jetzt zu erwarten ist. In einer Demokratie ist das nicht möglich, nicht gewollt, nicht sinnvoll. Man kann von der Linken halten, was man will: Sie stellt Bürgermeister, Landräte, Minister und bald wohl einen Ministerpräsidenten ? der wieder abgewählt werden kann. Wer das will, muss dafür kämpfen. Außer Frage steht, dass ein Bundespräsident, von dem sonst immer ein Wort erwartet wird, sich in diesem Falle äußern darf ? auch wenn's manchen nicht passt."

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