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NSA-Affäre
Joachim Gauck empört: "Jetzt reicht's"

NSA-Affäre: Joachim Gauck empört: "Jetzt reicht's"
Bundespräsident Joachim Gauck erkennt in der NSA-Spionage-Affäre eine ernste Belastung für die Beziehungen zu den USA. FOTO: dpa, ade fdt
Die Spionage-Affäre um den NSA-Untersuchungsausschuss sorgt für wachsende Unruhe in Berlin. Erstmals äußert sich auch Bundespräsident Joachim Gauck - und zeigt sich aufgebracht. Die Kanzlerin schweigt. Angeblich hat sie die Affäre kalt erwischt. 

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sei das "ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit", sagte Bundespräsident Joachim Gauck am Wochenende dem ZDF. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderten Aufklärung. 

Gauck zeigte sich im ZDF-Sommerinterview empört. "Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation", sagte Gauck. Wenn der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, "dann ist ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht's auch einmal".

Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied bisher eine öffentliche Stellungnahme. Nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag in Peking nahm die CDU-Politikerin nur zum Verlauf ihrer bis Dienstag andauernden Chinareise Stellung. Auf die Frage nach ihrer Bewertung der Spionageaffäre antwortete sie nicht.

Laut Spiegel Online zeigte sie sich aber gegenüber Mitreisenden fassungslos und enttäuscht. Der Bericht beruft sich auf Schilderungen von Begleitern aus der Wirtschaftsdelegation und Bundestagsabgeordneten.

Sollte die Darstellungen sich bewahrheiten, wäre das ein Affront gegenüber Deutschland und gegenüber der Kanzlerin insbesondere. Regierungssprecher Seibert hatte am Freitag von einem sehr ernsten Fall gesprochen.

Steinmeier mahnte Aufklärung an. "Wenn die Berichterstattung zutrifft, reden wir hier nicht über Kleinigkeiten", schrieb er am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.

 

 

De Maizière verlangte "schnelle und eindeutige Äußerungen" der USA. Es handle sich um einen "sehr schwerwiegenden" Vorfall, sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Die vom Generalbundesanwalt erhobenen Vorwürfe wiegen sehr schwer und müssen jetzt zügig aufgeklärt werden." Die Ermittlungen müssten zeigen, was konkret dem Beschuldigten vorgeworfen werde. "Erst dann können wir das Ausmaß der mutmaßlichen Spionage beurteilen, insbesondere auch die Frage beantworten, wer daran beteiligt war", warnte der Innenminister vor voreiligen Schlüssen.

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton sagte bei einem Auftritt in Berlin, sie wisse über die Affäre nicht mehr als in den Medien stehe, es handle sich aber "ganz klar um eine ernste Angelegenheit". Die Beziehungen Deutschlands und der USA auf den Gebieten der Sicherheit und den Geheimdiensten dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" arbeitete der 31-jährige BND-Mitarbeiter, dessen Verhaftung am Mittwoch die Affäre ins Rollen brachte, für den US-Geheimdienst CIA. Er soll in ihrem Auftrag den Untersuchungsausschuss des Bundestags ausspioniert haben, der die Affäre um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA aufarbeiten soll. Das Gremium hatte im März seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss soll nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.

Die "Bild am Sonntag" berichtete unter Berufung auf Informationen aus den Sicherheitsbehörden, noch vor etwa einer Woche habe der BND-Mann geheime Dokumente zum NSA-Ausschuss an die Amerikaner geliefert. Die deutschen Dienste seien sich sicher, dass die CIA in die Angelegenheit involviert sei.

Laut "Frankfurter Allgemeine am Sonntag" wurde der Verdächtige seit Ende 2012 von einem US-Dienst als Agent geführt. 

Die US-Behörden hätten den BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, berichtete die "Bild am Sonntag" weiter. Sein letzter Auftrag habe darin bestanden, Informationen aus dem NSA-Ausschuss zu besorgen. Von den insgesamt 218 gelieferten Dokumenten hätten die letzten beiden Sendungen den Ausschuss betroffen. Dabei handelte es sich dem Bericht zufolge um interne Zusammenstellungen des BND für den Ausschuss. Insgesamt habe er 25.000 Euro für seine Dienste erhalten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sagte dem Deutschlandfunk, er habe "keine Erkenntnisse" darüber, dass der BND-Mann Dokumente des Gremiums selbst ausspähte.

(DEU dpa)
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