| 18.20 Uhr

Bundespräsident Joachim Gauck mahnt Deutschland
"Isoliert die Hetzer, Gewalttäter und Brandstifter"

Chronik: Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen
Chronik: Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen
Bundespräsident Joachim Gauck fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und mahnt mehr Solidarität an.  Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte ein, dass sein Bundesland größere Probleme mit dem Rechtsextremismus habe, als manche wahrhaben wollten.

"Isoliert die Hetzer, Gewalttäter und Brandstifter", sagte der Bundespräsident am Freitag laut Redetext zur Eröffnung eines internationalen Gesprächsforums in Berlin.

Im sächsischen Clausnitz hatte vergangene Woche eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen bejubelten Schaulustige den vermutlich absichtlich gelegten Brand eines Hotels, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten.

Wer gegen eine vermeintliche Überfremdung protestiere, dürfe seine Unzufriedenheit und Wut nicht gegen jene richten, "die viel schwächer und verletzlicher sind, als ihr es seid", warnte Gauck. "Wer davon lebt, dass Gesetze ihn schützen und dass Solidarität ihn trägt, wenn es ihm schlecht geht, der darf das Recht nicht brechen und die Solidarität mit Anderen nicht aufkündigen", sagte Gauck laut Redetext.

Auch Tillich ging am Freitag im Bundesrat erneut auf Clausnitz und Bautzen ein. "Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns", sagte er. Sein Bundesland habe "ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer als es der eine oder andere bisher wahrhaben wollte". Nötig sei "ein starker Staat", der von einer aktiven Zivilgesellschaft unterstützt werde.

Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Tillich, es werde "Kraft und Zeit kosten, den guten Ruf als weltoffenes und inspirierendes Land wieder komplett herzustellen". Zugleich wehrte er sich erneut gegen pauschale Verurteilungen. Die weit überwiegende Mehrheit der Sachsen sei anständig "und genauso wütend wie ich über Anfeindungen und Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber", sagte er der Zeitung.

Zahlreiche Anschläge auf Asylunterkünfte seien in den vergangenen Tagen und Wochen aufgeklärt worden, mehrere mutmaßliche Täter säßen in Untersuchungshaft, sagte Tillich.

Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen wurde für Montag eine Sondersitzung des sächsischen Landtags einberufen. Diese war sowohl von der Staatsregierung als auch von Linken und Grünen beantragt worden. Tillich will eine Regierungserklärung abgeben. Die Opposition forderte eine "neue demokratische Kultur" im Freistaat.

(pst/AFP)
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