Gauck zur Flüchtlingskrise "Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich"
Berlin · Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in einer wegweisenden Rede an das deutsche Volk und an die Flüchtlinge gewandt. Zum Auftakt der 40. interkulturellen Woche in Mainz sagte das Staatsoberhaupt laut Redemanunskript: "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich."
Dies sei das "fundamentale Dilemma" dieser Tage. Er zeigte sich "tief beeindruckt" von Hilfsbereitschaft im Land und sprach von einer "Graswurzelbewegung der Menschlichkeit", die eingesprungen sei, wo der Staat anfangs nicht so schnell habe helfen können.
Zugleich bereitete der Bundespräsident das Land darauf vor, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine "Kraftanstrengung" werde, wie sie die Bundesrepublik selten habe meistern müssen und es "unpopulärer Schritte" bedürfe. Selbst der größte Ideenreichtum, selbst hohe finanzielle Mittel würden nicht ausreichen, "um Konflikte abzuwenden". In absehbarer Zukunft würden wohl weniger Wohnungen fertiggestellt, als Menschen kommen. "Wettbewerb um Wohnruam, besonders preiswerten Wohnraum, dürfte unvermeidlich sein", nannte Gauck als ein Beispiel für die anstehenden Konflikte.
Gaucks Rede fällt in eine Phase der Flüchtlingskrise, in der Bund und Länder gerade ein umfassenden Gesetzespaket für die Versorgung der Flüchtlinge wie auch die Koordinierung und Begrenzung des Zustroms auf den Weg gebracht haben. Bewusst nimmt Gauck in seiner Rede auch Bezug auf Johannes Rau — jenen Präsidenten, dem es inbesondere um den Zusammenhalt der Gesellschaft ging. Das Anliegen, diesen Zusammenhalt zu sichern, dass Deutschland eine "solidarische Gesellschaft" bleibt, zieht sich wie ein roter Faden durch Gaucks Rede.
Der Präsident betont die "herausragende Bedeutung" des Asylrechts in Deutschland als "Lehre aus der Schreckenszeit des Nationalsozialismus", als Juden und politisch Verfolgte in anderen Ländern Schutz hätten suchen müssen. Diese Lehre sei inzwischen "eingewoben in die politische DNA unseres Landes". Zugleich greift der Präsident die zwiespältigen Gefühle vieler Deutscher auf und gibt auch jenen eine Stimme, die sich sorgen: "Wird der Zuzug uns irgendwann überfordern? Werden die Kräfte unseres wohlhabenden und stabilen Landes irgendwann über das Maß hinaus beansprucht?", fragt Gauck laut Redemanunskript.
Die aktuellen politischen Auseinandersetzungen in der Flüchtlingskrise bewertet er mit Zurückhaltung. Die Entscheidung der Kanzlerin von vor drei Wochen, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge ins Land zu lassen, nennt er eine "menschliche Entscheidung".
"Ich muss nach Deutschland, um zu leben"
Den Schutz der europäischen Außengrenzen mahnt er ebenso als notwendig an. Gauck versucht laut Redemanuskript auch für die schwierige Entscheidungssituation der Politik Verständnis zu schaffen: "Es gilt, in einem Wertekonflikt kluge Entscheidungen zu treffen. Gerade weil das so schwer ist, sollte unser Respekt allen gelten, die es versuchen. Denen, die sich verantwortungsbewusst an der Debatte über dieses Dilemma beteiligen."
Die Gruppe der Flüchtlinge beurteilt Gauck differenziert. Bei vielen, die zu uns kommen, würden wir erleben, dass "sie Freiheit und Frieden schätzen", sagt der Präsident. Und dann werde es Menschen geben, die Säkularismus und Moderne kritisierten. "Um diese Menschen müssen wir uns bemühen", fordert Gauck laut Redemanuskript. Gauck rechnet aber auch mit "Fundamentalisten und andere Ideologen". Ihnen hält er ebenso wie den rechtsradikalen Hetzern den Rechtsstaat entgegen.
An die Flüchtlinge gewandt sagt er schließlich: "Nach den Mühen Ihrer Odyssee will ich Ihnen sagen: Sie sind hier sicher." Der Präsident fordert die Neuankömmlinge auf: "Bringen Sie sich voll ein, in der Gesellschaft." Zugleich verweist er darauf, dass sich Deutschland durch Neuankömmlinge wiederholt verändert habe. "Aber es ist dabei den Werten, die es sich in einer schmerzvollen Geschichte erarbeitet hat, immer treu geblieben."
